1000 Asylwerber mehr in den Bundesländern

Angesichts der angespannten Situation wird auf Druck des Bundes das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bis Ende November entlastet. Säumige Bundesländer werden stärker in die Pflicht genommen.

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Symbolbild – (c) Clemens Fabry

Wien. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Strom an Flüchtlingen nach Österreich noch stärker wird. Schon bis Ende September wurde mit 12.510 Asylanträgen ein Zuwachs von knapp 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen drängen sich fast 1500 Asylwerber. Bisher funktioniert die Aufteilung nicht: Sieben Bundesländer – Wien und Niederösterreich sind die Ausnahmen – beherbergen weniger Asylwerber als gemäß Bevölkerungszahl schon 2004 vereinbart.

Angesichts der angespannten Situation kam es am Dienstag bei einem „Asylgipfel“ zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten (Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wurden vertreten) zu einem neuen Pakt über die Unterbringung. Auf Druck des Bundes sollen bis 30. November rund 1000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Privatquartiere in den Ländern übersiedeln. Die Aufteilung gilt auch für unbegleitete minderjährige Asylwerber; für diese ist aber noch ein Pakt wegen höherer Kosten offen.

 

Provisorisch in Kasernen und Containern

Der Teil des Bundes bei dieser Abmachung: Gibt es nicht genug Privatquartiere, sichert die Regierung „bei Bedarf“, wie es im Memorandum heißt, das der „Presse“ vorliegt, „provisorische Unterkünfte“ zu. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die mit Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Norbert Darabos für den Bund teilnahm, seien dies Plätze in Kasernen und Containern. Oberösterreich und Salzburg haben bereits signalisiert, dass es Probleme gebe.

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Mikl-Leitner sieht dennoch durch die schriftliche Abmachung sichergestellt, dass nun die Asylquoten der Länder eingehalten werden: „Ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarung auf Punkt und Beistrich eingehalten wird“, erklärte sie der „Presse“. Zugleich seien damit „alle Länder angehalten, die laufenden Asylströme zu bewältigen“. Salzburg muss mindestens 170 Asylwerber mehr unterbringen, Oberösterreich 250, Tirol 110, Kärnten 150, Vorarlberg 80, das Burgenland 20. Weitere 220 sollen in der Steiermark, Niederösterreich und Wien bleiben.

Auf einen Blick

Neue Vereinbarung. Bundesländer und Bund bekennen sich zum Pakt über die Grundversorgung von Asylwerbern aus dem Jahr 2004. Darin ist fixiert: Die Aufteilung erfolgt gemäß Bevölkerungszahl. Sieben Länder (außer Wien und Niederösterreich) haben dies bisher nicht eingehalten. Nun sollen bis 30.November rund 1000 Asylwerber aus Traiskirchen in die Länder übersiedeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)

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