Verhetzungs-Ermittlungen gegen Strache eingestellt

Rechtsanwalt Zanger hatte dem FPÖ-Chef unter anderem Verhetzung und Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. Die Anzeige richtete sich gegen 56 Personen und Organisationen.

Ermittlungen gegen Strache eingestellt
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Ermittlungen gegen Strache eingestellt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre auf einer Anzeige des Wiener Rechtsanwalts Georg Zanger im Mai 2010 basierenden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie gegen alle anderen darin Beschuldigten, darunter FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, Gottfried Heinrich Küssel, Gerd Honsik und ORF-Korrespondent Hanno Settele, eingestellt. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Zanger hatte damals von einem "Netzwerk" im rechtsradikalen Dunstkreis gesprochen und Ermittlungen gefordert.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass auch gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) nicht mehr ermittelt wird, der ebenfalls Teil der Anzeigen war - "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Dr. Martin Graf bestanden hat", wie es hieß.

Die Vorwürfe, die sich neben Strache gegen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen richteten, lauteten auf Verhetzung (§ 283 StGB), Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Beteiligung an einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB).

Zanger hatte damals in seiner Sachverhaltsdarstellung erklärt, es sei ihm in monatelanger Arbeit gelungen, unzählige Verbindungen rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich nun dieses Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien. Insgesamt richtete sich die Anzeige gegen 56 beschuldigte Personen und Organisationen.

(APA)

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