Team Stronach: Neuer Klub, neues Geld, neues Gesetz

Als sechste Fraktion im Nationalrat darf die Stronach-Partei auf einige Vorteile zählen. Präsidentin Prammer drängt auf eine Reform der Geschäftsordnung.

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Team Stronach – (c) Dapd (Hans Punz)

Wien. Die BZÖ-Vertreter stimmten – wenig überraschend – dagegen. Ansonsten war sich die Präsidiale des Nationalrats Donnerstagfrüh aber einig: Das Team Stronach mit seinen fünf Überläufern vom BZÖ wird als Parlamentsklub anerkannt, und zwar ab sofort.

Der Antrag sei „eingehend“ geprüft worden, die Entscheidung stütze sich „natürlich“ auch auf das Präjudiz aus dem Jahr 1993, als sich das Liberale Forum von der FPÖ abspaltete, erklärte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der Sondersitzung des Nationalrats (Bericht unten) und gegen Mittag auch in einer Pressekonferenz. Sie sei am Ende zur selben „Rechtsauffassung“ gelangt wie der damalige Parlamentspräsident Heinz Fischer. „Daher habe ich dem neuen Klub die Anerkennung gegeben.“

Bedeutet: Wenn sich fünf Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei – in diesem Fall des BZÖ – zu einem neuen Klub zusammenschließen wollen, ist das laut Geschäftsordnung zulässig. Weshalb Robert Lugar, der gestern seinen ersten Auftritt als Klubobmann der Stronach-Partei hatte, frohlocken durfte: Man freue sich, „dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat.“

Der Klubstatus bringt eine Reihe von Vorteilen mit sich: Präsenz im Fernsehen vor allem, zumal der ORF traditionellerweise nur die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien zu den Wahlkonfrontationen einlädt. Man ist in der Präsidiale des Nationalrats vertreten, in der unter anderem Tagesordnungen und Redezeiten für die Sitzungen festgelegt werden. Und man erhält eine stattliche Fördersumme vom Staat.

Konkret bekommt die Stronach-Partei nächstes Jahr rund 1,4 Millionen Euro: einen Sockelbetrag von 1,2 Millionen Euro plus 46.200 Euro pro Mandatar. Für die verbleibenden Monate in diesem Jahr wird aliquot ausbezahlt – macht rund 245.000 Euro. Insgesamt wird die Klubförderung deshalb nicht gekürzt. Aber die SPÖ (Gerhard Köfer wechselte zu Stronach) und vor allem das BZÖ verlieren mit den Abgeordneten auch Geld.

 

Köfer tritt dem Klub nicht bei

Im Plenum nimmt die neue Partei mit Lugar, Erich Tadler, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Christoph Hagen und Stefan Markowitz direkt hinter dem BZÖ Platz (siehe Grafik). Gerhard Köfer trat dem Stronach-Klub bisher nicht bei, deshalb behält er seinen angestammten Platz in den SPÖ-Reihen – als wilder Abgeordneter. Der Grund dafür? Köfer soll Spitzenkandidat bei der Kärntner Landtagswahl (wahrscheinlich im März) werden. Würde er hinterher ein Landtagsmandat annehmen, wäre das laut Kärntner Verfassung mit einem Sitz im Nationalrat unvereinbar.

Mitarbeiter und Räumlichkeiten im Parlament, die bisher leer gestanden sind, wurden dem Team Stronach bereits zur Verfügung gestellt. Inklusive Parteienförderung dürften sich die Kosten für den neuen Klub auf rund zwei Millionen Euro im Jahr belaufen, wie Prammer vor Kurzem schätzte.

Offen ist, ob die Partei auch in den parlamentarischen Ausschüssen vertreten sein wird. Rechtsanspruch gebe es keinen, stellte Prammer klar. Aber: „Da mische ich mich nicht ein.“ Die Entscheidung sei „Verhandlungssache“, obliege also den Fraktionen. Gleiches gelte für die Redezeiten, die vorerst „provisorisch“ festgelegt wurden.

Persönlich ist die Präsidentin „neugierig“, wie sich der Parlamentsalltag mit – erstmals – sechs Fraktionen gestalten wird. Tendenziell werde es „viel komplizierter werden“. Politisch hätte der neue Klub jedenfalls „Erklärungsbedarf“, sagte Prammer. Zumal Vermutungen im Raum stünden, die von den Stronach-Mandataren nunmehr entkräftet werden müssten. Damit waren wohl die Anschuldigungen des BZÖ gemeint, wonach Frank Stronach die Abgeordneten „gekauft“ hätte.

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Rechtlich hat Prammer nach dem langwierigen Prozedere ihre Schlüsse bereits gezogen: Sie drängt auf eine Reform der Geschäftsordnung noch in dieser Legislaturperiode, damit Klubgründungen in Zukunft klar geregelt werden. Das hätte man sich zwar auch 1993 schon vorgenommen, aber nicht umgesetzt. „Jetzt werden wir ganz sicher nicht mehr darauf vergessen.“ Erste Gespräche mit den Klubdirektoren hätten bereits stattgefunden – von einer einhelligen Meinung sei man aber noch weit entfernt.

 

Stronach nicht mehr Magna-Aufsichtsrat

Frank Stronach, der seine Partei als Spitzenkandidat in die Wahl 2013 führen will, kommentierte die Ereignisse nicht. Dafür wurde am Donnerstag bekannt, dass er von allen Funktionen im Aufsichtsrat von Magna International zurückgetreten ist. Der 80-Jährige begründete diesen Schritt mit seinen politischen Ambitionen in Österreich: „Ich will nicht, dass meine Ansichten mit meiner Rolle im Verwaltungsrat verwechselt werden.“

Auf einen Blick

Dem Team Stronach wurde am Donnerstag Klubstatus gewährt, damit sind im Nationalrat erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die Entscheidung wurde von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in Abstimmung mit der Präsidiale getroffen. Nur das BZÖ, das fünf Abgeordnete an die Stronach-Partei verloren hat, hat sich dagegen ausgesprochen. Der Klubstatus bringt einige Vorteilen mit sich – vor allem Fernsehpräsenz und finanzielle Zuschüsse vom Staat. Prammer zog ihre eigenen Schlüsse aus dem langwierigen Prozedere: Sie will die Geschäftsordnung des Nationalrats noch in dieser Legislaturperiode reformieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)

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