Pröll will Flüchtlingslager Traiskirchen "sperren"

Niederösterreichs Landeschef schickt eine Warnung an die Regierung und kritisiert: "Es kann nicht sein, dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen."

Proell Asyl Laender putzen
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Proell Asyl Laender putzen
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll – (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert in der Samstagausgabe der "Kronen Zeitung" die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen und das Vorgehen der Bundesländer in Asyl-Fragen.

Stein des Anstoßes ist eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Ländervertretern. Sie hatten bei dem Asylgipfel am 23. Oktober beschlossen, dass die Bundesländer bis Ende November 1000 Asylwerber aus Traiskirchen aufnehmen sollen. Seither habe sich an der Situation jedoch nichts geändert, so Pröll in der "Krone". Es habe "zwar heilige Schwüre" gegeben, nämlich, "dass sich alles ändern und Niederösterreich entlastet wird, doch passiert ist seither nichts".

Laut dem Landeshauptmann seien in Traiskirchen noch immer an die 1500 Asylwerber untergebracht - um 700 bis 800 zu viel, so Pröll. Der niederösterreichischen Bevölkerung sei dies schlicht nicht mehr zumutbar, auch würden die untergebrachten Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen leben. Zusätzlich ortete der Landeschef ein Sicherheitsrisiko.

Lager soll "organisatorisch" gesperrt werden

Der Regierung richtete Pröll daher via "Krone" eine Warnung aus: Das Lager solle entweder auf behördlichem Weg durch Verordnungen der Feuerwehr bzw. der Baupolizei oder "organisatorisch" gesperrt werden - etwa mittels Straßen- bzw. Lagersperren.

Pröll hoffe aber, nicht zu derart drastischen Maßnahmen greifen zu müssen. Die Regierungsspitze um SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sei daher beraten, rasch eine Lösung zu finden, "weil es nicht sein kann, dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen".

Asylgipfel

Bundesregierung und Ländervertreter haben vereinbart, 1000 Asylwerber aus Traiskirchen auf die Länder zu verteilen. Konkret müssen das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bis 30. November ihre Rückstände reduzieren - 780 Flüchtlinge sollen auf die sechs Länder verteilt werden. Die 220 Asylwerber, die auf die Traiskirchen versprochen Entlastung um 1000 fehlen, werden in den anderen drei Ländern unterzubringen sein.

(Red.)

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