Regierungsklausur: Brüchiger Friede nach dem Kraftakt

Faymanns und Spindeleggers heikle Gratwanderung zwischen Reformen und Wahlkampf: Ein Paket soll Betriebsgründungen fördern und Zahnspangen verbilligen. Der Bildungskonflikt wurde auf März vertagt.

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Regierungsklausur – (c) Dapd (Hans Punz)

Laxenburg. Michael Spindelegger versucht erst gar nicht, die Stimmung in der Koalition schöner zu reden, als sie ist: „Der Friedensschluss von Laxenburg“ stehe nicht auf dem Programm dieser Regierungsklausur, sagt der Vizekanzler, als er Freitagmittag an Werner Faymanns Seite vor die Medien tritt.

Immerhin 30 Maßnahmen, eingebettet in ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket, haben SPÖ und ÖVP in mühevoller Kleinarbeit zusammengestellt (siehe Details). Und der Stolz auf die im internationalen Vergleich vorzeigbaren Wirtschaftsdaten eint.

--> Die Regierungsklausur im Überblick

Doch bei dem von der SPÖ geforderten Ausbau der Ganztagsschulen hilft auch der Arbeitswille nichts mehr, den beide Parteichefs im Konferenzzentrum des Schlosses Laxenburg zur Schau stellen: Die SPÖ scheiterte in der Sitzung davor am Widerstand der ÖVP. Kurzerhand wurde der Disput auf Faymanns Wunsch hin vertagt. Anfang März soll wieder eine Regierungsklausur stattfinden.

Im Gegenzug betont Spindelegger, dass dann auch eine Reform des Deutschunterrichts und eine Stärkung der direkten Demokratie thematisiert werden müssten. Die SPÖ wiederum verlangt bis März ein neues Lehrerdienstrecht, mit dem die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft keine Freude hat.

 

„Noch einiges draufsetzen“

Nicht nur das belegt, wie schmal der Grat ist, den SPÖ und ÖVP bis zur Nationalratswahl in (spätestens) einem knappen Jahr zu beschreiten haben werden. Man werde die Zeit für Reformen nützen und „nicht vorzeitig mit dem Wahlkampf beginnen“, verspricht der Regierungschef. Der Vizekanzler pflichtet bei: „Wir werden noch einiges draufsetzen.“

Den Einwand, dass bildungspolitische Ergebnisse regelmäßig an weltanschaulichen Differenzen scheitern, wie derzeit beim Thema Ganztagsschule schön zu beobachten ist, stellt Spindelegger in Abrede: „Ich würde jetzt nicht von einem Scheitern sprechen.“ Die Vorbereitungszeit sei zu kurz gewesen, es bedürfe weiterer Verhandlungen. Was Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Rande der Klausur etwas emotional werden lässt: „Wir bringen das durch bis März!“

Deutlich werden die Unterschiede auch, als Kanzler und Vizekanzler die Errungenschaften der Klausur preisen: Faymann nennt das Maßnahmenpaket einen „Kräfteausgleich“. Die Banken würden stärker kontrolliert, Armut werde bekämpft – bis hin zu Zahnspangen, die es in den Ambulatorien bald billiger geben werde. Spindelegger hingegen richtet den Fokus auf die ÖVP-Klientel: Angesichts trüber Konjunkturaussichten brauche die Wirtschaft eine „Gründerwelle“.

Die Studenten, die die Regierungsmitglieder frühmorgens vor dem Konferenzzentrum mit Buhrufen empfangen haben, kümmert das herzlich wenig: „Beschränkte Politik beschränkt Bildung“ lautet ihr Transparent gewordener Befund. Faymann meint dazu wenig später nur, dass er sein Versprechen – keine Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren – einhalten werde. Für Spindelegger ist die vorläufige Regelung nur ein „Einstieg“. Harmonie klingt anders.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

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