ÖVP-Modell würde „Kostenexplosion“ bedeuten

Der Ex-Verteidigungsminister wirft der Volkspartei Verlogenheit vor. Die Volksbefragung sei ein „Missbrauch der direkten Demokratie“. Frischenschlager setzt sich für die Abschaffung der Wehrpflicht ein.

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(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien. Mit einem Budget von zwei Milliarden Euro könne man kein Berufsheer finanzieren – das ist eines der Hauptargumente der Gegner des Profi-Heer-Modells von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Doch sein Vorgänger Friedhelm Frischenschlager (damals FPÖ, nun LIF) warnt: Auch die Reform des Wehrdienstes nach der ÖVP-Idee würde eine „Kostenexplosion“ bedeuten. „Daher bezichtige ich die ÖVP der Verlogenheit, wenn sie Darabos angreift.“

Denn die Anzahl der Systemerhalter – also Grundwehrdiener, die etwa kochen oder Offiziere herumchauffieren – soll laut ÖVP reduziert werden, da die Zeit beim Heer attraktiver gestaltet werden müsste, entweder durch einen Dienst an der Waffe oder eine Ausbildung im Katastrophenschutz. „Das ist zwar nicht unleistbar, aber viel kostspieliger“, meint Frischenschlager.

Ein Grundwehrdiener mit Dienst an der Waffe kostet das Heer tatsächlich rund 2000 Euro mehr als ein Systemerhalter, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Rund 60 Prozent der jährlich etwa 22.000 Grundwehrdiener fallen in die zweite Kategorie. Würden alle den Dienst an der Waffe leisten, würde es also 26,4 Millionen Euro mehr im Jahr kosten. „Und wenn ich mehr übe, brauche ich auch das passende Gerät, Munition, Treibstoff und habe mehr Übungskosten. Außerdem brauche ich viel Personal, um die Grundwehrdiener auszubilden“, so Frischenschlager.

Offiziell will die ÖVP ihr Modell erst nach dem 20. Jänner vorstellen. „Das ist verantwortungslos“, meint der Ex-Verteidigungsminister. Damit werde die Antwort verweigert, wie das Heer aussehen solle. „Das ist so, als ob ich ein Unternehmen aufbaue, und bevor ich festlege, was ich produzieren will, heuere ich das Personal an.“

 

Darabos-Idee ist „rohes Produkt“

Allerdings versteht Friedhelm Frischenschlager auch die Argumentation von Darabos nicht: „Dass es nicht mehr kostet, würde ich nicht in Stein meißeln.“ Das hänge davon ab, wie man das Personal bewaffne und einsetze. „Das Darabos-Modell ist ein noch sehr rohes Produkt.“

Dennoch setzt sich Frischenschlager im Berufsheer-Komitee von Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Mit der derzeitigen Situation ist er trotzdem unzufrieden: „Diese Volksbefragung ist ein Missbrauch der direkten Demokratie.“ Grundsätzlich sei das Thema dafür schon geeignet. Doch die Bürger hätten keine Chance, über die tatsächlich relevante Frage informiert zu werden. „Die Regierung geht die eigentlichen Probleme nicht an.“ Und das sei fahrlässig.

Schließlich habe die Regierung im März 2011 dem Parlament einen Entwurf der Sicherheitsstrategie vorgelegt – doch dort wurde er nie abgesegnet. „Aber erst, wenn ich weiß, was unsere Sicherheitspolitik ist, kann ich über das Personal bestimmen. Vorher ist es eigentlich sinnlos, über die Wehrpflicht zu entscheiden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2012)

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