"SPÖ und ÖVP befinden sich im Stellungskampf"

In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" schimpften die Klubchefs Cap und Kopf über den Mangel an Professionalität des jeweils anderen, Journalisten und betonten, noch nicht im Wahlkampf zu sein.

Kopf leben einer voellig
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Kopf leben einer voellig
VP-Klubchef Kopf und SP-Klubchef Cap – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Es wurde gezankt, wild gestikuliert und mit den Augen gerollt: In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" stellten sich SP-Klubobmann Josef Cap und sein VP-Pendant Karlheinz Kopf am Mittwochabend den Fragen von Moderator Meinrad Knapp und den Argumenten der "Presse"-Kolumnistin Anneliese Rohrer und des Politologen Thomas Hofer. Das Thema lautete "Große Koalition, kleine Erwartungen: Was wird die Regierung noch bis zur Wahl 2013 leisten?" Noch viel, so die Antwort von Kopf und Cap, nicht viel, wenn es nach Rohrer und Hofer geht.

"Ich frage mich, wen Sie für dumm verkaufen wollen", meinte Rohrer. Rot und Schwarz hätten bei ihrer Regierungsklausur wichtige Themen auf März verschoben, die Beliebtheitswerte seien im Keller. Die Koalitionspartner hätten sich schlichtweg nichts mehr zu sagen, seien aber nicht ehrlich genug, das zuzugeben und "auseinander zu gehen", plädierte sie für vorgezogene Neuwahlen. Hofer pflichtete bei: "Die Regierung braucht keine Opposition mehr, sie macht sich selbst das Leben schwer genug." Anstatt zu diskutieren und gemeinsam zu agieren, würde nur noch gestritten. "Wir sind im Wahlkampf, es geht bei jeder Partei nur noch um die Positionierung."

"Koalition war keine Liebesheirat"

Kopf gab sich reumütig: "Es stimmt, die Leute ärgert ein Mangel an Professionalität in der Koalition." Die Alleinschuld wollte er dann aber doch nicht auf sich nehmen: "Die Koalition war keine Liebesheirat, sondern die einzige Variante nach der letzten Wahl." Dennoch sei die Regierung besser als ihr Image verwies er auf das beschlossene Transparenzpaket und die neue Einigkeit in puncto Ganztagsschule, wo eine Einigung bei der Finanzierung bevorstehe.

Cap übte sich ebenfalls im Loben des bisher Geschafftem und fuhr die Krallen in Richtung Journalisten aus: "Der Journalismus ist ein Problem." Während ausländische Medien regelrechte Lobeshymnen über die heimische Wirtschaft, das Schul- oder Versicherungssystem schreiben würden, käme das Positive im Inland fast nie auf die Medienagenda. "Ich sage ja nicht: Singen Sie die Bundeshymne, aber acht von zehn Leuten sind zufrieden", so Cap. "Sie leben ja in einer völlig anderen Welt", warf Rohrer ein.

"Faymann kam in den Akten nicht vor"

Abseits der Streitereien wurde im Verlauf der 55-minütigen Sendung gleich bei mehreren Themen an der Oberfläche gekratzt. Als Rohrer den "Sündenfall" der Regierung, nämlich das "Abdrehen des U-Ausschusses" ansprach, wich Kopf aus: "Er hat kaum eigene Ermittlungen zutage gebracht, sondern hauptsächlich aus Akten der Staatsanwaltschaft zitiert. Das kann auch nicht sein." Dass SP-Kanzler Werner Faymann nicht geladen wurde, ließ Cap kalt. "Er kam in den Unterlagen nicht vor", lautete sein knapper Kommentar.

Ein neuer U-Ausschuss zum Thema Eurofighter stehe momentan jedenfalls nicht zur Debatte. Dass VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den „Oberösterreichischen Nachrichten" sagte, er sei überzeugt, dass beim Abfangjägerkauf nicht alles sauber gelaufen ist, sei lediglich "sein schlechtes Gefühl", so Kopf.

Zum Ausbau der Ganztagsschule stehe eine Einigung bei der Frage der Finanzierung bevor. Das behaupteten jedenfalls die Klubchefs von ÖVP und SPÖ. Beide Regierungsparteien haben freilich unterschiedliche Vorstellungen, wie das Geld aufgestellt werden soll: Die SPÖ pocht weiter auf Vermögenssteuern, die ÖVP will "keine neuen Steuern". Hofer dazu: "Die Regierung befindet sich in einem Stellungskampf. Man trifft sich im Wohnzimmer, schläft aber in getrennten Betten."

(hell)

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