So sieht Hundstorfers "freiwilliges Sozialjahr" aus

Der Zivildienst-Ersatzvorschlag, falls die Wehrpflicht fällt: 8000 Plätze für Frauen und Männer, 1386 Euro Monatsgehalt, 211 Millionen Euro Kosten.

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sieht Hundstorfers freiwilliges Sozialjahr

Sollte sich der SPÖ-Wunsch nach einer Abschaffung der Wehrpflicht erfüllen, gäbe es nun auch eine Alternative für den damit wegfallenden Zivildienst. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte am Donnerstag nach einer letzten Gesprächsrunde sein mit den Trägerorganisationen ausverhandeltes Modell für ein freiwilliges soziales Jahr vor.

Die schon zuvor wochenlang diskutierten Eckpunkte sind im fertigen Modell teilweise noch verändert worden. Gleich geblieben ist, dass das Sozialjahr allen Männern und Frauen ab 18 Jahren offen stehen soll, Pensionsbezieher ausgenommen. Dafür werden sie 14 Mal im Jahr mit 1386 Euro brutto entlohnt.

Neu ist, dass das Modell nun Plätze für 8000 Personen jährlich vorsieht, nicht wie ursprünglich angedacht 6500. Auch die Kosten haben sich gegenüber den anfänglichen Schätzungen von 147 Millionen Euro erhöht - und zwar auf 211 Millionen Euro im Jahr. Abgewickelt werden sollte das freiwillige soziale Jahr über die schon bestehende Zivildienstagentur, erklärte der Sozialminister.

--> Reaktionen: "Brauchbarer Kompromiss", "Hüftschuss"

Die errechneten Kosten von 211 Millionen Euro pro Jahr für das Sozialjahr überschreiten jene des jetzigen Zivildienstes laut Sozialministerium nur geringfügig. Das trifft allerdings nur zu, wenn man zu den direkten Kosten für die Zivildiener von 142 Millionen Euro die volkswirtschaftlichen Kosten addiert, die durch den Beschäftigungsentfall am Arbeitsmarkt entstehen. Laut Ministerium sind das 66 Millionen Euro.

Er könnte mit gutem Gewissen für die österreichische Bevölkerung sagen, dass eine Aufrechterhaltung der Dienstleistungen auf hohem Niveau mit diesem Modell garantiert werden könne, betonte Hundstorfer. Man habe kein "Perpetuum mobile" erfunden, sondern sich um eine "seriöse Kostenrechnung" bemüht. Der Anteil, der durch die Trägerorganistionen finanziert wird - insgesamt rund 40 Millionen Euro - bleibe gleich.

Sozialjahr für Ausbildung anrechenbar

Wie schon im Vorfeld angekündigt, würde die Absolvierung des Sozialjahrs auch für die Ausbildung anrechenbar sein. Neben verpflichtenden, qualitativ hochwertigen Ausbildungen im Umfang von 180 Stunden sollte der Dienst auch etwa für bei Berufsausbildungen geforderte Praxiszeiten anrechenbar sein und Zusatzpunkte bei Aufnahmetests in Schulen, Fachhochschulen und auf Universitäten bringen. Auch eine Anrechnung als Vordienstzeit im öffentlichen Dienst wäre nach Meinung Hundstorfers vorstellbar.

Der Schwerpunkt der Tätigkeiten im Sozialjahr sollte nach Vorstellung des Sozialressorts im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen liegen. Die Abwicklung - von der Lohnverrechnung bis hin zur Zertifizierung des Dienstes - soll die Zivildienstagentur übernehmen, die somit auch eine Art Qualitätskontrolle durchführen würde. Nach wie vor soll auch eine Rekrutierung der Teilnehmer direkt über die Trägerorganisationen möglich sein. Eine spezielle Bewerbung über das AMS, wie vorübergehend überlegt worden war, dürfte es aber nicht geben.

"Einmal im Leben kann man das machen"

Eine Verlängerung des freiwilligen Sozialjahrs soll nicht möglich sein, sagte der Sozialminister. "Einmal im Leben soll man das machen können." Die 8000 Freiwilligen pro Jahr hält der Minister für "aufstellbar", weil es so schon jährlich 90.000 Eintritte in Sozial-und Gesundheitsberufe gebe, viele davon aus anderen Sparten. Im Idealfall, malte sich der Minister aus, werde das soziale Jahr für viele als Einstiegsjahr in die Branche dienen.

Befürchtungen, dass seine Überlegungen umsonst waren, sollte sich die Bevölkerung im Jänner für die Wehrpflicht entscheiden, teilte Hundstorfer nicht. Er sei "zutiefst überzeugt davon", dass der Plan für das Sozialjahr über kurz oder lang nicht im Papierkorb verschwinden werde, gab er sich zuversichtlich. Selbst wenn die Wehrpflicht beibehalten werde, werde man in einigen Jahren aufgrund der "demografischen Delle" der geburtenschwachen Jahrgänge die Diskussion haben, wie man die Leistungen trotz sinkender Zahlen von Wehrpflichtigen und somit auch Zivildienern beibehalten könne, meinte er. Dann werde man auf dieses Modell zurückgreifen können.

Die noch übrigen Wochen bis zur Volksbefragung müsse man nun nützen, um der Bevölkerung zu präsentieren, wie die Zeit danach aussehen könnte, so der Minister. Primär gehe es bei der Befragung aber um die Wehrpflicht, nicht um den Zivildienst, konnte er sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen. Er finde es "hoch interessant", dass ein paar Leute glaubten, einige müssten fünf Monate Wehrpflicht absolvieren, damit andere den Zivildienst machen könnten, meinte er süffisant. Und außerdem: Von der ÖVP habe es noch "überhaupt keinen Vorschlag" dazu gegeben, monierte er.

(APA)

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