Eurofighter-Deal: Zurück zum Start?

Der Rüstungskonzern EADS steht im Verdacht, Entscheidungsträger und Firmen in Österreich bestochen zu haben. Der Eurofighter-Vertrag könnte nichtig sein.

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(c) REUTERS (MARKO DJURICA)

Der Befund des Wirtschaftsministers war dann doch ein bemerkenswerter: Er sei überzeugt, dass bei der Kaufentscheidung für den Eurofighter im Jahr 2002 „nicht alles sauber gelaufen ist“, sagte Reinhold Mitterlehner Mitte der Woche den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Die schwarz-blaue Regierung wurde damals immerhin von einem Parteifreund geführt, nämlich Wolfgang Schüssel.
Gründe für Mitterlehners Unbehagen gibt es mehrere, vor allem aber einen: „Maßgebliche Personen“ hätten ihre Meinung zugunsten des Eurofighters binnen einer Woche radikal geändert. Gemeint waren die FPÖ-Minister Karl-Heinz Grasser (Finanzen) und Herbert Scheibner (Verteidigung), der Jahre später auf der Payroll der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH auftauchen sollte.

Als 2006 bekannt wurde, dass der deutsche Rüstungskonzern EADS, Hersteller der Eurofighter, die Agentur der FPÖ- bzw. BZÖ-nahen Erika Rumpold engagiert hatte, erhärtete sich Mitterlehners Verdacht. Das Auftragsvolumen belief sich auf 6,6 Millionen Euro, obwohl Rumpold nur rund ein Drittel des Geldes für Werbung verwendet hatte. Eine verdeckte Finanzierung des BZÖ konnte nie nachgewiesen werden – wie so viele Verdachtsmomente in der Eurofighter-Affäre.

Doch in der Vorwoche kam erneut Bewegung in die Ermittlungen. Mehrere Staatsanwaltschaften in Europa sind einem dubiosen Firmennetzwerk im Dunstkreis von EADS auf der Spur. Der Rüstungskonzern wird verdächtigt, sich das Abfangjägergeschäft mit Österreich durch Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger und Unternehmen (für Scheingeschäfte) erkauft zu haben. Die Behörden nehmen an, dass über eine Reihe von Briefkastenfirmen, die Namen wie Columbus Trade Services oder Comco International tragen und quer über Europa verstreut sind, bis zu 180 Millionen Euro geflossen sind.

Vier Millionen Euro – und Haider lenkte ein

Das Gros, 110 Millionen Euro, soll über eine Londoner Firma namens Vector Aerospace nach Österreich transferiert worden sein, meist über verschlungene Wege. So fanden 2002 vier Millionen Euro den Weg über sechs Briefkastenfirmen nach Klagenfurt, auf das Konto der Privatstiftung Lakeside. Wenig später gab der damalige Landeshauptmann und FPÖ-Obmann Jörg Haider seinen Widerstand gegen den Eurofighter auf, der in Konkurrenz zur amerikanischen F-16 und zum schwedischen Gripen gestanden war. Schüssel hatte das deutsche Produkt favorisiert. Die Entscheidung pro Eurofighter fiel dann in der Ministerratssitzung vom 2. Juli 2002.

Auf die neue Spur brachte die Ermittler ein im Einflussbereich der kalabrischen Mafia stehender Mann names Gianfranco Lande – am Rande einer Vernehmung in einem anderen Fall zwar, aber mit weitreichenden Folgen: Italienische Ermittler beschlagnahmten bei Hausdurchsuchungen 63 Kisten Material. Den österreichischen Kollegen fielen 300 Aktenordner in die Hände. Ein Bankmitarbeiter aus Wels kündigte am Montag überraschend seinen Job, nachdem ihm eine der Briefkastenfirmen zugerechnet werden konnte. Und seit Kurzem ermittelt auch die Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 Personen.

Am Donnerstag wurde via „Format“ bekannt, dass auch drei Unternehmen der Magna-Gruppe unter Schmiergeldverdacht stehen. Die Namen tauchten in Unterlagen auf, die bei Razzien sichergestellt wurden. Gründer Frank Stronach hatte stets bestritten, dass Magna vom Eurofighter-Deal profitiert habe.

Sollten sich die Bestechungsvorwürfe erhärten, könnte Österreich den (später adaptierten) Kaufvertrag mit EADS – 15 Eurofighter für 1,6 Milliarden Euro – kündigen, zumal es in dem Konvolut eine entsprechende Klausel gibt. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meint, dass die Beweislast bereits ausreiche. Offen sei nur noch, „wer die Empfänger des Geldes waren“.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) müsse jetzt die nötigen Vorbereitungen treffen, um der Republik Entschädigungszahlungen zu sichern.
Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, widersprach umgehend: Für etwaige Ansprüche auf Schadenersatz gebe es noch nicht ausreichend Anhaltspunkte. Erst müsse bewiesen werden, dass „konkrete Personen“ den Vertragsabschluss beeinflusst hätten. Im Falle des Falles würde die Finanzprokuratur als Anwalt Österreichs aber alle Möglichkeiten ausschöpfen. Darabos hat die Behörden inzwischen gebeten, ihn über den letzten Ermittlungsstand zu informieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2012)

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