Nationalrat: Budget 2013 beschlossen

Das Defizit wurde auf 2,3 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Die Staatsschulden sollen den historischen Höchststand von 75,4 Prozent des BIP erreichen - und danach wieder sinken.

Nationalrat beschliesst heute Budget
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Nationalrat beschliesst heute Budget
(c) AP

Der Nationalrat hat am Freitagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2013 beschlossen. Die Regierung nimmt sich mit dem Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Damit würde man im Gegensatz zum heurigen Jahr innerhalb des von der EU erlaubten 3 Prozent-Rahmens landen. Für 2012 gab es in den letzten Tagen hingegen zwei Hiobs-Botschaften.

Durch die Aufstockung der Kapitalspritze für die Hypo Alpe Adria auf 500 Millionen dürften die ursprünglich angepeilten 3,1 Prozent Minus auf 3,2 Prozent wachsen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, dass die pauschale Vorwegbesteuerung von Firmenpensions-Ansprüchen nur rund 255 Mio. Euro ins Budget fließen lassen dürfte, während man an sich bis zu 900 Millionen erwartet hatte. Dadurch könnte das Budget noch um einige Zehntelprozentpunkte weiter ins Minus rutschen.

In der insgesamt unaufregenden Debatte zum abschließenden Kapitel Finanzen hatte VP-Finanzministerin Maria Fekter noch einmal die Banken-Hilfen verteidigt. Sie tue das für die Österreicher und deren Sparguthaben, damit weiter Geld aus dem Bankomaten komme. Und würde sie die Kärntner Hypo pleite gehen lassen, würden die Ausfälle die Steuerzahler übernehmen müssen.

Turnstunden-Antrag durch

Am Freitag wurde zudem wenig überrachend der Turnstunden-Antrag abgesegnet: Denn alle sechs Parteien wollen die tägliche Turnstunde und brachten deshalb gemeinsam einen Entschließungsantrag ein, der dannauch einstimmig beschlossen wurde. Gegen die Stimmen der FPÖ unterstützt wurde ein Entschließungsantrag, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.

Die mehr als 50 von den diversen Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge blieben hingegen in der Minderheit, unter anderem ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nur die Zustimmung der Freiheitlichen fand.

Die letzten beiden regulären Sitzungen des Nationalrats in diesem Jahr sind für den Krampus- und den Nikolotag, also für 5. und 6. Dezember, angesetzt.

(APA)

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