Platz für Asylwerber: Mikl-Leitner ist gegen Strafen für Länder

Die Stadt Traiskirchen verschärft die Auflagen. Innenministerin Mikl-Leitner will notfalls Polizeischulen öffnen. In Traiskirchen schließt man eine Sperre, etwa von Teilen des Lagers, nicht mehr aus.

Johanna Mikl-Leitner
Schließen
Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/Traiskirchen. Traiskirchen macht ernst: Die niederösterreichische Stadt nimmt nicht länger hin, dass um 1000 Asylwerber mehr als die vereinbarten 480 im Erstaufnahmezentrum leben. Um den Druck auf das Innenministerium und die Länder zwecks der Aufteilung der Flüchtlinge zu erhöhen, findet Ende November eine feuerpolizeiliche Prüfung statt. Bei Mängeln wären Notmaßnahmen fällig.

Bis 30. November läuft bereits ein Ultimatum. Bis dahin haben sich die Länder verpflichtet, rund 1000 Asylwerber auf Quartiere aufzuteilen. „Ich möchte nicht über Sanktionen reden“, betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“: „Ich gehe davon aus, dass jeder zu seinem Wort steht.“ Wie lange sie sich noch von den Ländern auf der Nase herumtanzen lassen werde? „Ich setze nach wie vor auf die Verantwortung und Solidarität der Bundesländer.“ Die Länder seien bei der Einrichtung zusätzlicher Quartiere „sehr bemüht“.

Gleichzeitig bekräftigt die Ministerin, ihr Ressort werde alle Vorkehrungen treffen, sollte es in den Ländern nicht ausreichend viele Privatquartiere geben, wie sie sich wünsche. „Plan B heißt: Übergangsquartiere in Kasernen und Containern. Obdachlosigkeit kann nicht die Alternative sein.“

Sie sei diesbezüglich nicht nur mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen der Nutzung von Kasernen im Gespräch. Container könnten auch auf Liegenschaften, die von der Bundesimmobiliengesellschaft verwaltet werden, aufgestellt werden. Mikl-Leitner stellt klar, dass bei Bedarf auch Flächen in Schulungszentren der Polizei für das Aufstellen von Containern bereitgestellt würden. Ihr Ressort werde „die Situation in den nächsten Tagen genau beobachten“, ehe es zu „Plan B“ kommt.

 

Schließung des Lagers möglich

In Traiskirchen schließt man eine Sperre, etwa von Teilen des Lagers, nicht mehr aus: Das sei eine mögliche Konsequenz aus der bevorstehenden feuerpolizeilichen Prüfung, sagte der Leiter des Bürgermeisteramtes, Andreas Babler, der „Presse“. Immerhin lebten die 1400 Asylwerber auf engstem Raum. Nun müsse geprüft werden, ob bei einem Brand alle Personen rechtzeitig gerettet werden können und Fluchtwege frei wären. Dass andere Länder – allen voran Salzburg – nicht ausreichend Asylwerber aufnehmen, sei „eine echte Schande“.

Am Freitag wurde auch publik, dass in Kärnten für das zuletzt geschlossene Flüchtlingsheim auf der Saualm Ersatz in unmittelbarer Nähe gefunden wurde. Laut „Antenne Kärnten“ handelt es sich um ein Quartier für rund 50 Personen, das nur rund einen Kilometer auf der Saualpe entfernt ist.

 

Glattes Nein zum Sozialjahr

In der Debatte um ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr als Ersatz des Zivildienstes verstärkt Mikl-Leitner ihre Absage an das Konzept von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). „Das Modell ist 100 Millionen teurer bei weniger Leistung“, sagt sie. Hundstorfer möchte, dass sich 8000 Frauen und Männer zwischen 18 und 65 freiwillig zum Sozialjahr melden. Gesamtkosten: 211 Mio. Euro. „Wo sollen die 8000 herkommen?“, kontert Mikl-Leitner. Lege man das deutsche Modell auf Österreich um, wären 4000 Freiwillige zu erwarten. Hundstorfer stehe „in Konkurrenz mit Wirtschaft und Berufsheer“. Und: „Er legt ein Modell vor in der Hoffnung, hohe Arbeitslosigkeit zu haben.“

Sie selbst werde nach der Heeres-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 eine Expertenrunde einladen. Denn „selbstverständlich“ sei die ÖVP zu Verbesserungen des an sich funktionierenden Zivildienstes bereit. Ob künftig Zivildiener beispielsweise auch als Schülerlotsen zum Einsatz kommen sollen? „Selbstverständlich ist das eine wichtige Aufgabe“, sagt Mikl-Leitner. Bei Hundstorfers Sozialjahr ist im Gegensatz dazu nur noch der Einsatz bei Rettungs- und Blaulichtorganisationen vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

Kommentar zu Artikel:

Platz für Asylwerber: Mikl-Leitner ist gegen Strafen für Länder

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen