Cap: Zahlungsstopp für die Eurofighter prüfen

Der SPÖ-Klubchef sieht vor allem die Justiz am Zug, einen Zahlungsstopp Österreichs hält Cap zumindest für "überlegenswert". Deutsche Ermittler vermuten einen höheren Kaufpreis durch Bestechungsgeld.

Zahlungsstopp fuer Eurofighter pruefen
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Zahlungsstopp fuer Eurofighter pruefen
(c) REUTERS (MARKO DJURICA)

Wien/München. Nach den neuen Verdachtsmomenten um Schmiergeldzahlungen im Zuge des Kaufs der Eurofighter für Österreich sei nun das Vorgehen der Justiz entscheidend. „Es ist ein Justizfall. Jetzt muss es Ergebnisse der Justiz geben“, betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ zur Frage, ob er für einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Anschaffung, die 2002 von der schwarz-blauen Regierung getroffen wurde, sei.

Zugleich ist für Cap ein Zahlungsstopp Österreichs zumindest „überlegenswert“: „Ich bin für alles offen, wenn das rechtlich möglich ist und nicht zu einem Schaden für die Steuerzahler führt.“ Er stellt sich damit hinter eine Forderung der Kärntner SPÖ, die am Samstag wegen der Korruptionsvorwürfe rund um die Kampfjets die Einstellung weiterer Ratenzahlungen verlangt hat. Cap: „Das muss man prüfen.“ Und weiter: „Das Entscheidende ist, welche Variante für den Steuerzahler die beste ist.“ Eine Rückabwicklung des Kaufs wäre, ließen sich Bestechungsvorwürfe beweisen, die beste Variante.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei der Auftragsvergabe Schmiergeld an österreichische Amtsträger geflossen ist. „Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren und Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen“, heißt es laut „Profil“ im Ermittlungsakt.


Darabos geht auf Nummer sicher. Zuvor hat der Verfassungsexperte Heinz Mayer im ORF-Radio kritisiert, dass sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) namens der Republik noch nicht den Ermittlungen in der Affäre angeschlossen hat: „Ein vorsichtiger Betroffener würde sich wohl eher dem Strafverfahren anschließen.“ Antwort aus dem Heeresressort: „Wir brauchen Substanz, um zu handeln.“ Und: „Wenn da die Republik überhastet agiert, drohen Gegenklagen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2012)

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