Israel: Vereint im Kampf gegen den Feind

Israel setzte die Angriffe auf den Gazastreifen auch am Samstag fort, eine Bodenoffensive wird immer wahrscheinlicher. Innenpolitisch erhält Ministerpräsident Netanjahu großen Beifall.

Vereint Kampf gegen Erzfeind
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Vereint Kampf gegen Erzfeind
Netanjahu – (c) EPA (Sven Nackstrand)

Heftige Explosionen erschüttern am frühen Samstagmorgen erneut den Gazastreifen; vermehrt sind Fluggeräusche israelischer Drohnen zu hören. Das mehrstöckige Regierungsgebäude der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas in Gaza-Stadt liegt in Schutt und Asche. Die israelische Luftwaffe bombardierte zudem das Innenministerium, ein Polizeihauptquartier und weitere Regierungsgebäude.

Es war der vierte Tag der Gewalteskalation im Nahen Osten, und alles deutet eher auf weitere Eskalation denn die baldige Einigung auf einen Waffenstillstand hin. „Israel wird einen hohen Preis für seine Verbrechen zu zahlen haben“, schwor Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri nach dem Angriff auf das Regierungsgebäude. Gleichzeitig ging die Stationierung von Panzern im Grenzgebiet zum Gazastreifen weiter – eine Bodenoffensive wird immer wahrscheinlicher.

Ende der Woche gab es zum ersten Mal seit 21 Jahren überraschend Raketenalarm in Tel Aviv. Die Realität, die für die Bevölkerung in Sderot oder Ashkelon seit Jahren Alltag ist, erreichte auch am Samstag die israelische Großstadt. Das heilige Jerusalem ist vor den Raketen der Islamisten in Gaza ebenfalls nicht länger sicher.


Erhöhte Kampfstufe. Es ist für die Hamas ein riesiger Erfolg, weitere eineinhalb Millionen israelische Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Die Regierung in Jerusalem nimmt die Angriffe als Sprung auf eine erhöhte Kampfstufe und entscheidet über die Mobilisierung von bis zu 75.000 Soldaten, zehnmal mehr als das Aufgebot, das vor vier Jahren in Gaza kämpfte. Sollte die Armee eine Bodenoffensive mit solchen Ausmaßen starten, dann würde das Schicksal des Hamas-Regimes im Gazastreifen vermutlich sehr rasch besiegelt werden.

Die ersten Tage der Operation hätten für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak kaum besser laufen können. Ein Beifallssturm ging durch sämtliche großen Parteien, als am Mittwochabend die gezielte Exekution des De-facto-Hamas-Militärchefs Ahmad Al-Jaabari bekannt wurde.

Sogar die Chefin der Arbeitspartei Scheli Jechimowitsch, sonst eine der schärfsten Kritikerinnen Netanjahus, stellte sich hinter den Regierungschef, wohl wissend, dass Volkes Sympathie dem Mann mit harter Hand gehört. Egal, wie sich der Krieg noch entwickeln wird, für die bevorstehenden Wahlen steht fest, dass die Agenda erneut von der Sicherheit bestimmt wird. Wirtschafts- und Sozialpolitik spielen jetzt keine Rolle mehr.

Vereint gegenüber dem islamistischen Feind löst sich der Missmut zwischen Netanjahu und Barak, der seit Wochen die Stimmung im Regierungshaus trübt, wie von selbst auf. Netanjahu hat dem Verteidigungsminister vorgeworfen, in der Iran-Frage kalte Füße zu kriegen und im Weißen Haus gegen ihn zu intrigieren. Schon schien das politische Aus für Barak sicher, wenn im Januar Parlamentswahlen stattfinden. Noch vor wenigen Tagen sagten ihm Umfragen ein Scheitern an der Zwei-Prozent-Hürde voraus.


Olmert-Comeback. Mit Überschwang nannte Barak in der Wochenendausgabe der liberalen „Haaretz“ nun die Zahl von 13 Mandaten für seine Minipartei „Unabhängigkeit“, mit der er sich vor gut einem Jahr von der Arbeitspartei absetzte. Die Erfahrung lässt ihn hoffen. Vor vier Jahren kommandierte Barak als Verteidigungsminister in der Regierung Ehud Olmerts die Offensive im Gazastreifen. Damals sagten ihm Umfragen zwischen sechs und acht Sitze vor dem Krieg voraus und zwischen 15 und 16 danach. Am Ende wurden es 13.

Der Einzige, der Netanjahu bei den Wahlen Paroli bieten könnte, so heißt es, ist Ehud Olmert. Der frühere Regierungschef müsste nur die zahlreichen Parteien der Mitte unter einen Hut bekommen, um mit vereinter Kraft gegen das neue Bündnis von Netanjahu und dem rechts-konservativen Außenminister Avigdor Lieberman anzutreten. Diese Woche Donnerstag wollte Olmert sein politisches Comeback der Öffentlichkeit kundtun, verschob aber tunlichst den Termin, als die Botschaft vom Tod Al-Jaabaris kam, den er zunächst unkommentiert ließ.


Ruf zur Einheit. Bei den Palästinensern zeigt sich ein komplett unterschiedliches Bild. Aus Ramallah kam ein pathetischer Ruf zur nationalen Einheit, dem aber niemand Aufmerksamkeit schenkte. Für die Hamas ist die neue Regierung in Kairo entscheidender als die eigenen Landsleute im Westjordanland. Der Wahlsieg der Muslimbrüder, aus denen die Hamas einst hervorging, trägt schmerzlicherweise für sie noch kaum Früchte. Der Grenzübergang in Rafach blieb weitgehend geschlossen. Stattdessen sprengten ägyptische Grenzer zahlreiche Tunnel, in denen die Palästinenser Waren und Waffen nach Gaza schmuggeln.

Die Hamas schien schon zum Einlenken bereit, als die Luftwaffe den tödlichen Sprengstoff auf den Armeechef abwarf. „Al-Jaabari stand kurz vor der Unterzeichnung eines langfristigen Waffenstillstandes“, berichtet die liberale „Haaretz“ am Wochenende. Unklar ist jetzt, wer das Kommando hat. Al-Dschabari galt als unantastbarer Chef der Militärs, der sich von der politischen Führung nicht dreinreden ließ. Offiziell gibt es noch keinen Nachfolger für den getöteten Armeechef.

Die politische Führung setzte im Vorfeld des Krieges immer deutlicher auf eine zumindest temporäre Abkehr vom bewaffneten Widerstandskampf. Khaled Mashal, noch Politbürochef der Hamas, kehrte nach jahrelangem Exil in Syrien Präsident Baschar Al-Assad den Rücken und zog nach Katar. Der Ortswechsel signalisierte einen Kurswechsel hin zu moderateren arabisch-muslimischen Staaten, wie Ägypten und der Türkei. Mashals Einfluss innerhalb der Hamas schrumpft indes. Er will zum Jahresende von seinem Amt abtreten. Mögliche Nachfolger sind sein Stellvertreter Mussa Abu Marsuk und die beiden Spitzenpolitiker im Gazastreifen. Hamas-Regierungschef Ismail Haniyyeh gilt als der Pragmatiker unter den Islamisten, Außenminister Mahmud Sahar als der Hardliner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2012)

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