Mehr Geld für gering verdienende Pendler

Nach der SPÖ stellt auch die ÖVP ihr Pendlerpauschale-Konzept vor. Die Kosten sollen um 100 Mio. steigen. Eine grundsätzliche Änderung des Pendlerpauschales ist nicht angedacht.

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(c) AP (MICHAEL PROBST)

Wien/Jaz. In Niederösterreich wird kommenden März gewählt. Und in Niederösterreich leben viele Pendler. Daher ist es kein Wunder, dass die Diskussion über eine Reform des Pendlerpauschales vor einigen Monaten in St. Pölten ihren Anfang genommen hat. Inzwischen ist das Thema schon längst bei der Bundesregierung in Wien angekommen – und nach der SPÖ stellt nun auch die ÖVP ihr Konzept vor. In einigen Fragen liegen die beiden Konzepte zwar noch auseinander, zwei Punkte sind aber bereits klar: Es wird mehr Geld für Pendler mit geringen Einkommen geben. Und es wird teuer, weil die Steuerausfälle für den Fiskus auf jeden Fall ansteigen werden.

Offiziell der SPÖ vorlegen wird die ÖVP ihre Vorschläge zwar erst am Montag. In einem Interview mit dem „Kurier“ skizzierte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger jedoch bereits die wichtigsten Eckpunkte. Demnach soll das Pendlerpauschale vor allem für Teilzeitbeschäftige leichter zu bekommen sein. Dies, indem die Voraussetzung gestrichen werden soll, wonach die Fahrt in die Arbeit mindestens elfmal pro Monat erfolgen muss. Auch die Genauigkeit soll erhöht werden, indem die Abstufung des Pauschales in Fünf-Kilometer-Schritten erfolgen soll (bisher 20 Kilometer). Der wichtigste Punkt ist jedoch die Anhebung des Pendlerzuschlages, den jene erhalten, die zu wenig verdienen, um Lohnsteuer zu bezahlen, von der das Pauschale abgezogen wird. Dieser Zuschlag, der als Negativsteuer ausgezahlt wird, soll von 141 auf 290 Euro pro Jahr erhöht werden.

Die Mehrkosten beziffert Spindelegger mit 110 Mio. Euro, der Großteil davon budgetwirksam. Denn Einsparungen sieht das ÖVP-Konzept nur in geringem Ausmaß vor. So soll die Streichung des Pauschales für Dienstwagenbesitzer zehn Mio. Euro pro Jahr bringen. Der jährliche Steuerausfall für den Fiskus würde so also von derzeit 380 auf 480 Mio. Euro ansteigen.

 

Ökonomen sind gegen Pendlerpauschale

Bei der SPÖ signalisiert man bereits Zustimmung zu den Vorschlägen des Regierungspartners. Allerdings wünschen sich die Sozialdemokraten noch zusätzlich, dass das Pauschale von einem Freibetrag (der die Steuerbemessungsgrundlage senkt) in einen Absetzbetrag (der die effektive Steuerlast senkt) umgewandelt wird. Dann würden Besserverdiener, die sich in einer höheren Steuerklasse befinden, nicht mehr höhere Beträge aus dem Pauschale lukrieren können. Für Letztere wäre überhaupt eine Streichung des Pauschales vorstellbar, so die SPÖ.

Eine grundsätzliche Änderung des Pendlerpauschales ist nicht angedacht. Derzeit erhält das Pauschale jeder Arbeitnehmer, sobald er weiter als zwei Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnt und keine öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar sind oder wenn er weiter als 20 Kilometer entfernt wohnt und öffentliche Verkehrsmittel zumutbar sind. Umweltschützer und Ökonomen fordern indes schon seit Längerem eine „Ökologisierung“ des Pendlerpauschales. „Sie sollte etwa an den Besitz einer Dauerkarte für den öffentlichen Verkehr gebunden werden“, sagte dazu Wifo-Ökonom Stefan Schleicher kürzlich zur „Presse“. Laut Statistik Austria wird das Pauschale von knapp 800.000 Österreichern bezogen. Der überwiegende Teil der Bezieher liegt in einem Einkommensbereich (brutto) zwischen 25.000 und 70.000 Euro pro Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2012)

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