Pendlerpauschale: Arbeitsgruppe soll Koalitionsstreitpunkte klären

Auch Teilzeitbeschäftigte sollen zukünftig von der Pendlerpauschale profitieren. Uneinig ist sich die Bundesregierung noch bei den besser verdienenden Pendlern. Eine Arbeitsgruppe soll kritische Punkte klären.

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Symbolbild – (c) Erwin Wodicka

Wien/ib. In den Grundzügen ist sich die Regierung zwar einig: Die Förderung von Pendlern soll reformiert werden. Wie das im Detail aussehen soll, darüber streiten SPÖ und ÖVP aber noch. Auch beim Ministerrat am Dienstag hat sich die Regierung nicht einigen können, nun soll eine Arbeitsgruppe die kritischen Punkte klären. Verhandeln werden auf SPÖ-Seite die Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer sowie Finanzministerin Maria Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die ÖVP.

Schieder plädierte am Dienstag vor dem Ministerrat dafür, die Umweltkomponente bei der Reform stärker zu berücksichtigen. Außerdem könne er sich eine Einkommensobergrenze, ab der das Pauschale nicht mehr bezahlt wird, vorstellen. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner hatte sich bereits Anfang der Woche für eine Höchstgrenze ab einem monatlichen Gehalt von 8460 Euro brutto ausgesprochen – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte sich am Dienstag darauf allerdings noch nicht festlegen. Er könne sich hingegen vorstellen, dass besonders Niedrigverdiener noch etwas dazubekommen könnten.

Während sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bezüglich der Obergrenzen zumindest gesprächsbereit gezeigt hat, ist für die ÖVP eine weitere Ökologisierung nicht notwendig. Laut Vizekanzler Michael Spindelegger ist dieser Aspekt ohnehin berücksichtigt worden. Denn das kleine Pendlerpauschale – bei dem die mögliche Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln miteinkalkuliert wird – bleibe ja erhalten.

Berlakovich nimmt Bures in die Pflicht

Berlakovich wiederum sieht Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) gefordert: Er ortet Schwächen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen.
Allgemein will die ÖVP auch Teilzeitkräfte fördern. Denn bisher wurde das Pauschale nur ab elf Fahrten im Monat ausbezahlt. Egal, wie sich die Regierung einigen wird, das neue Pendlerpauschale wird jedenfalls teurer. Nach Rechnungen der ÖVP würden etwa 110 Mio. Euro Mehrkosten entstehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2012)

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