Strasser fordert weitere Ermittlungen gegen Journalisten

Der Ex-Minister findet die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft im Fall der "Sunday Times"-Journalisten "außerordentlich merkwürdig". Am Montag beginnt der Prozess gegen Strasser.

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Strasser fordert weitere Ermittlungen gegen Journalisten
Ernst Strasser – (c) AP Hans Punz

Der frühere VP-Innenminister Ernst Strasser will weitere Ermittlungen gegen jene "Sunday Times"-Journalisten beantragen, die ihn im Vorjahr mittels Videofalle vorgeführt haben. Das kündigte der EX-EU-Abgeordnete am Mittwoch an.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Ermittlungen gegen die britischen Journalisten wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten eingestellt wurden. Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und das Bekanntwerden der Einstellung der Ermittlungen eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn selbst nannte Strasser "außerordentlich merkwürdig".

"Wir haben im September 2011 eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Murdoch-Journalisten eingebracht, weil in mehr als sechs Fällen verbotene Ton- und Bildaufnahmen gemacht wurden. Es ist inzwischen auch von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Verfahren in Linz zweifelsfrei festgestellt worden, dass die Aufnahmen, die von den Murdoch-Leuten im Internet auf YouTube gestellt worden sind, fälschlich und sinnwidrig zusammengefasst wurden", sagte Strasser. "Nach allen Informationen, die wir haben, gibt es dazu seitens der Staatsanwaltschaft seit einem Jahr keine Ermittlungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das gerade jetzt vor Beginn des Prozesses bekannt wird."

Strasser habe bisher auch keine Information über die Einstellung zugestellt bekommen, sondern über diese aus den Medien erfahren. Aus seiner Sicht sei es jedenfalls Usus, dass der Antragsteller über eine Einstellung informiert wird, bevor dies an die Öffentlichkeit geht. "Ich habe den Auftrag gegeben, einen Fortsetzungsantrag zu stellen und zu prüfen, ob eine Datenschutzverletzung vorliegt, sobald mein Anwalt die offizielle Begründung für die Einstellung kennt und uns diese zugegangen ist." Bei den Aufnahmen der "Sunday Times"-Reporter handle es sich laut Strasser um "Aufnahmen, die (..) missbräuchlich und ohne Wissen gemacht worden sind, aber nicht nur das, sie wurden manipuliert, sinnentstellt und ins Netz gestellt".

Die beiden "Sunday Times"-Journalisten hatten sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgegeben und im November 2010 mehrere Gespräche mit ihm geführt. Strasser ließ bei den verdeckt mitgeschnittenen Treffen die Bereitschaft durchblicken, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Nach der Veröffentlichung der Videos musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten.

Ab 26. November muss sich Strasser deshalb wegen Bestechlichkeit verantworten. Der Ex-Politiker behauptet allerdings, er habe durchschaut, dass ihm die beiden eine Falle stellen wollten, und habe "herausfinden wollen, was die wahren Hintergründe sind". Im Prozess will Strasser seine Unschuld beweisen.

(APA)

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