"Dachte, ein Geheimdienst hat es auf mich abgesehen"

Live-TickerEx-Innenminister Ernst Strasser rechtfertigt am ersten Prozesstag, warum er sich mit den vorgeblichen Lobbyisten eingelassen hat. DiePresse.com berichtete live aus dem Straflandesgericht Wien.

Dachte Geheimdienst mich abgesehen
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Dachte Geheimdienst mich abgesehen
Ex-Innenminister Ernst Strasser vor Gericht – (c) EPA HELMUT FOHRINGER

„Wir werden sehen, dass Ernst Strasser bereit war, für 100.000 Euro alles zu tun, was man von ihm wollte". Mit dem Eröffnungsplädoyer von Staatsanwältin Alexandra Maruna hat am Montag der Prozess gegen den früheren VP-Innenminister und EU-Parlamentarier begonnen. Maruna wirft Strasser Bestechlichkeit vor. Er habe bei fünf Treffen mit den als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell zwischen 2010 und 2011 die Bereitschaft erkennen lassen, für 100.000 Euro im Jahr auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Konkret ging es um eine Richtlinie über die Rücknahme von Elektroschrott sowie auf eine Anlegerschutzrichtlinie. „Allein mit dem Versprechen, alles zu tun, haben Sie den Tatbestand erfüllt", sagte Maruna.

Strassers Anwalt Thomas Kralik warnte die Schöffen davor, sich von der Berichterstattung in den Medien beeinflussen zu lassen: „Machen Sie sich ein eigenes Bild. Dr. Ernst Strasser hat kein Unrecht getan."

Strasser: "Ganze Reihe von Fallen gestellt"

Strasser blieb bei seiner Befragung bei der Behauptung, er habe die vorgeblichen Lobbyisten für Geheimdienst-Mitarbeiter gehalten: „Ich dachte, ein Geheimdienst hätte es auf mich abgesehen". Dass er das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erst nach Auffliegen der Affäre im April 2011 über die angebliche Intrige informierte, begründete er mit seinem Misstrauen in den Verfassungsschutz. Er sei 2002 beim BVT abgeblitzt; BVT-Chef Peter Gridling „hätte mich ausgelacht." Stattdessen habe er den Journalisten „eine ganze Reihe Fallen gestellt, um möglichst viele Informationen zu sammeln."

„Ich schwöre Ihnen aber, ich werde das nie wieder tun. Ich würde das BVT sofort informieren. Ich will nicht wieder vor Ihnen sitzen", sagte er zu Richter Georg Olschak, der mehrmals Zweifel an Strassers Darstellung anmeldete. 

Einiges belastendes Material führte Strasser auf Übersetzungsfehler zurück. So ärgerte er sich etwa über jene Passage im Transkript des Videos, in der er über die „Gutmenschen" im Europaparlament lästert. Im englischen Original habe er von den „good people in the parliament" gesprochen und das bedeute schlicht „die lieben Leute im Parlament".

Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz wurde am Montag per Videostream befragt. Er war 2010 der zuständige Berichterstatter des Parlaments zur Elektroschrottlinie. Strasser habe ihn am Gang auf einen Änderungsvorschlag angesprochen, ihm diesen dann per Mail geschickt. Diesen Vorschlag habe er aber „versenkt".

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Im Zentrum stehen dann die verdeckt aufgenommenen Videos der britischen Journalisten.

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