Strasser: "Habe das Wohl Österreichs mitbedacht"

Live-Ticker Nachlese: Ex-Minister Strasser musste erneut rechtfertigen, warum er die Behörden nicht über seine Geheimdienst-Theorie informiert hat.

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Ex-Minister Ernst Strasser im Großen Schwurgerichtssaal – (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Es war der vierte Verhandlungstag im Prozess gegen den früheren VP-Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll den als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell versprochen haben, für 100.000 Euro in ihrem Sinne auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Zuerst wurde Strasser zu den Videos befragt, die ihn bei Treffen mit Newell und Calvert zeigen. Der Ex-Politiker erklärte erneut, er habe erkannt, dass die beiden ihm eine Falle stellen wollten und habe den Geheimdienst hinter ihnen vermutet. „Ich habe nur mit meiner Lebensgefährtin Elisabeth darüber gesprochen. Das würde ich heute anders machen." Aber „der Geheimdienst wäre weg gewesen, wenn irgendwelche Ermittlungen wegen Bestechung begonnen hätten." Er habe stets das „Wohl Österreichs und den Schutz meiner Klienten" mitbedacht, betonte Strasser. 

Danach wurden die beiden Polizisten Bernd Bachler und Gerhard Riegler befragt. Sie hatten gegen Strasser ermittelt. Nun gaben sie an, dass bei der Sicherstellung von Strassers „relativ alten" Festplatten Daten verloren gegangen waren. Weiters betonte sie, dass Strasser seinen Geheimdienst-Verdacht erstmals Ende Juni 2010 geäußert habe. Zwei seiner Mitarbeiterinnen, die in ihrer ersten Befragung nichts über Agenten gesagt hatten, hätten zudem in späteren Einvernahmen ebenfalls die Version ihres Ex-Chefs ins Spiel gebracht. Nach wenigen Minuten wurde die Befragung der Beamten wieder beendet. „Das nächste Mal wird es ausführlicher", versprach Richter Olschak.

Auch gab Olschak bekannt, dass die beiden Journalisten nun doch noch aussagen sollen. Sie werden für den 13. Dezember geladen (--> mehr dazu).

Der Live-Bericht zum Nachlesen:

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