Grasser beleidigt - Grüne Moser muss 10.000 Euro zahlen

Die Abgeordnete bezeichnete den Ex-Finanzminister als "Schutzpatron der Steuersünder".

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Karl-Heinz Grasser – APA/ROLAND SCHLAGER

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser muss eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen, weil sie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "Schutzpatron der Steuersünder" bezeichnet hat. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien habe einen Rekurs der Grünen gegen die Strafe abgelehnt, teilte Grassers Anwalt Michael Rami am Donnerstag mit. Die Grünen bestätigten die Strafe.

"Grasser war der Schutzpatron der Steuersünder. Ich habe Informationen, wonach Grasser-kritische Institutionen hingegen jährlich geprüft wurden, das ist eine ganz neue Dimension", hatte Moser im Februar 2012 auf Facebook geschrieben - nachdem sie zuvor einen Vergleich mit Grasser geschlossen hatte. Ursprünglich hatte sie ihm vorgeworfen, in seiner Amtszeit seien etwa Swarovski und Glock von der Finanz bevorzugt behandelt worden.

Da sie durch die erneuten Anschuldigungen gegen das Unterlassungsgebot verstoßen habe, beantragte Grassers Anwalt zwei Geldstrafen gegen Moser. Gegen die Strafen à 5000 Euro legte Moser Beschwerde ein.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen gab nun Grasser in der Causa recht. Die Strafen seien angemessen, auch angesichts der Einkommenslage einer Nationalratsabgeordneten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stehe dem Urteil nicht entgegen.

Die zu zahlende Geldstrafe kommt der Republik Österreich zugute, betonte Rami. Moser müsse das Geld an den Staat zahlen, Grasser selber profitiere nicht davon.

(APA)

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