"Hausärzte sollen an Wochenenden zur Verfügung stehen"

Ende des Jahres soll die Gesundheitsreform fertig sein - mit oder ohne Ärztekammer, sagt Minister Alois Stöger (SPÖ). Spitäler würden nicht geschlossen, einzelne Stationen schon.

Hausaerzte sollen auch Wochenenden
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Hausaerzte sollen auch Wochenenden
(c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Die Presse: Wie würden Sie derzeit Ihr Verhältnis zur Österreichischen Ärztekammer beschreiben?

Alois Stöger: Als spannend. Am Mittwoch hatte ich zum Beispiel ein Gespräch mit Präsident Artur Wechselberger.

 

Und was ist dabei herausgekommen?

Wir haben gemeinsam überlegt, was wir tun können, damit die Positionen der Ärzte besser gehört werden. Aber ich habe auch deutlich wiederholt, was die Bundesgesundheitskommission vergangene Woche beschlossen hat.

 

Die Ärztekammer wurde aufgefordert, ihre Plakatkampagne – Stichwort „Mein Arzt ist weg“ – unverzüglich einzustellen. Sie haben Wechselberger am Mittwoch also eine Rüge erteilt.

Ich würde das nicht als Rüge bezeichnen. Aber man muss auch klar sagen, wenn etwas nicht geht.

 

Haben Sie mit Konsequenzen gedroht?

Nein. Aber es kann nicht sein, dass Patienten mit Falschinformationen verunsichert werden, damit die Ärzte ihre Interessen durchsetzen. Das lassen wir nicht zu.

 

Warum haben Sie die Ärztekammer nicht an den Verhandlungstisch geholt? Sie hätten sich einiges erspart.

Ich habe mit den Landesregierungen einen Staatsvertrag zu schließen und nicht mit der Ärztekammer. Das ist verfassungsrechtlich so vorgesehen. Wenn die Ärzte berechtigte Anliegen haben, dann kann man darüber reden.

 

Die Standesvertretung sieht das anders. Sie spricht von Geheimverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kassen.

Wenn die Ärztekammer beklagt, dass sie nicht eingebunden wird, ist das meistens nicht korrekt. Das war schon bei der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) so, obwohl ich Ihnen mindestens 40 Verhandlungstermine nennen kann. Außerdem haben wir im Juni ein Grundsatzpapier für die Reform öffentlich präsentiert. Von Geheimverhandlungen sind wir also weit weg.

 

Kommende Woche wird es dennoch Proteste geben, im Jänner sind Ordinationsschließungen geplant. Haben Sie versucht, Wechselberger davon abzubringen?

Er hat jedenfalls nicht bestätigt, dass diese Maßnahmen stattfinden werden. Es gibt da unterschiedliche Interpretationen einzelner Gruppierungen in der Kammer.

 

Das heißt, Sie haben sich ausgesöhnt.

Nein. Aussöhnen setzt einen großen Streit voraus.

 

Danach sieht es aber aus. Die Ärzte rechnen mit drastischen Einschnitten in der Patientenversorgung, weil die Gesundheitsausgaben bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro reduziert werden sollen. Auch das Wort Zweiklassenmedizin ist schon gefallen.

Das ist eben nicht der Fall. Da werden Kostendämpfungen mit Einsparungen verwechselt. Die Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre darf nicht fortgeschrieben werden – das können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen den Kostenanstieg parallel zum Bruttoinlandsprodukt halten. Aber real werden wir im Jahr 2016 mehr Geld für die Patientenversorgung haben als jetzt. Das lassen wir uns von einer Kammer nicht uminterpretieren.

 

Wir reduziert man Kosten, ohne zu sparen?

Da gibt es viele Möglichkeiten. Ein Drittel der verschriebenen Medikamente wird gar nicht eingenommen. Wenn es uns gelingt, diese Zahl zu verringern, haben wir die Versorgung zum Nutzen aller optimiert. Das Gleiche gilt für Doppel- und Dreifachbehandlungen. In diese Richtung geht die Reform.

 

Die Länder verwalten derzeit die Spitäler, die Kassen verantworten die niedergelassenen Ordinationen. In Zukunft sollen beide Bereiche gemeinsam geplant und finanziert werden. Das klingt alles schön und gut, aber welche Vorteile bringt das dem Patienten?

Ein Beispiel: sDie Länder sind für Alten- und Pflegeheime, aber nicht für die niedergelassenen Ärzte zuständig. Es würde aber Sinn haben, in einem Heim mit, sagen wir, 100 Bewohnern eine Arzt- oder Gruppenpraxis einzurichten. Es gibt den Menschen Sicherheit, wenn sie wissen, dass der Arzt im ersten Stock ist. So etwas müssen wir künftig mitbedenken.

 

Unterm Strich wird es also mehr Kassenärzte geben?

In machen Regionen wird es mehr Kassenärzte geben, in anderen werden vielleicht die Spitalsambulanzen ausgebaut. Entscheidend ist, dass die Versorgung den regionalen Gegebenheiten angepasst wird. Die sind überall anders, daher kann man nicht alles über einen Kamm scheren. Aber eine solche Planung setzt voraus, dass Bund, Länder und Sozialversicherung miteinander kooperieren.

 

Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Krankenhäuser geschlossen werden?

Die Zielsetzung ist klar: Wenn es möglich ist, dann soll der Patient ambulant behandelt werden und nicht stationär im Krankenhaus. Denn das ist für den Patienten angenehmer und spart Kosten. Deshalb sollen Hausärzte auch an Wochenenden und an Tagesrandzeiten verstärkt zur Verfügung stehen. Aber ich gehe nicht davon aus, dass Spitäler geschlossen werden.

 

Aber Umstrukturierungen bzw. Stationsschließungen sind in den Krankenhäusern schon angedacht.

Das ist vorgesehen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Ich möchte heute in keinem Krankenhaus behandelt werden, in dem sich in den vergangenen 20 Jahren nichts verändert hat. Wir müssen die Qualität und die Versorgung verbessern, deshalb wird es Veränderungen geben.

 

Wie könnte eine solche aussehen?

Ein Arzt, der in einem Schwerpunktkrankenhaus beschäftigt ist, könnte beispielsweise dreimal die Woche eine Ambulanz betreuen. Oder: Nach einer Operation im Schwerpunktspital könnte der Patient zur Pflege in ein regionales Krankenhaus überstellt werden. Auch solche Formen sind denkbar.

 

Das spart Geld?

Muss nicht, kann aber. Die jeweiligen Maßnahmen müssen auf Länderebene beschlossen und dann regelmäßig überprüft werden.

 

Wann wird das Konzept für die Gesundheitsreform fertig sein?

Ich hoffe, Ende des Jahres.

 

Was fehlt noch?

Grundsätzlich sind wir uns einig. Ein paar Details sind noch offen.

 

Welche denn?

Es ist sinnlos, dem Verhandlungsprozess jetzt öffentlich vorzugreifen. Nur so viel: Wir sind sehr weit, und ich bin optimistisch.

 

Dem Vernehmen nach wird es eine sogenannte Zielsteuerungskommission im Bund geben, in der die maßgeblichen gesundheitspolitischen Entscheidungen getroffen werden. Wer wird in diesem Gremium vertreten sein?

Das ist eine der Fragen, die noch nicht ausverhandelt sind.

Wie man hört, sollen es neun Länder-, neun Kassen- und sechs Bundesvertreter sein. Stimmt das?

Was Sie alles hören. Noch einmal: Wir haben uns noch nicht festgelegt.

Auf einen Blick

Alois Stöger (SPÖ) ist seit Dezember 2008 Gesundheitsminister. Davor war der 52-Jährige Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.

Die Gesundheitsreform soll Ende des Jahres fertig sein. Bund, Länder und Sozialversicherungen haben vereinbart, dass Kassenarztpraxen und Krankenhäuser künftig gemeinsam geplant und finanziert werden. Derzeit sind die Länder für die Spitäler und die Sozialversicherungen für den niedergelassenen Bereich verantwortlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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