Ermittlungen gegen Darabos: FPÖ attackiert Minister

FP-Chef Strache ortet "illegale Parteienfinanzierung" durch angeblich zu günstige Liegenschaftsverkäufe. Das BZÖ spricht von "Bazar-Verkäufen".

FPoe ortet illegale
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FPoe ortet illegale

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen angeblich zu günstigen Liegenschaftsverkäufen haben Freiheitliche und BZÖ auf den Plan gerufen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ortet am Freitag "illegale Parteienfinanzierung", da Immobilien zu günstig an SPÖ-nahe Organisationen verkauft worden sein sollen. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sprach von "Bazar-Verkäufen".

Laut Strache werde auch noch zu prüfen sein, "wie weit die Wiener SPÖ, allen voran SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, bei diesen neuerlichen Malversationen" involviert ist. "Die ganze Geschichte riecht jedenfalls ganz massiv nach illegaler Parteienfinanzierung." Faktum für den FPÖ-Chef ist, "dass das Netzwerk der Wiener SPÖ offenbar bis in das Verteidigungsministerium reicht".

"Die derzeitigen Vorwürfe gegen Darabos werden durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung an das BZÖ von ihm selbst bestätigt", meint wiederum Widmann vom BZÖ. Der Minister habe daher "selbstverständlich Einblick" in diese Verkäufe und wandle derzeit "am Rande eines technischen Knockouts - man kann auch Rücktritt dazu sagen".

"Maximale Transparenz"

Am Freitag meldete sich auch  die mit Liegenschaftsverkäufen betrauten SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft) zu Wort. "Grundsätzlich sehe ich jeder Prüfung mit Gelassenheit entgegen", erklärte Geschäftsführer Stephan Weninger.

Der Verdacht, das Ministerium könnte über die SIVBEG Liegenschaften zu günstig an SPÖ-nahe Organisationen verkauft haben, entbehrt für Weninger "jeder Grundlage". So gebe es für manche erwähnte Immobilien nicht einmal einen Verkaufsauftrag. Die Transaktionen würden immer nach dem gleichen Schema ablaufen. "Die Prämissen dabei: Gleichbehandlung aller Bieter und maximale Transparenz."

Die SIVBEG wurde 2005 unter dem damaligen VP-Verteidigungsminister Günther Platter errichtet. Hauptzweck der Gesellschaft ist die Verwertung von im Eigentum des Bundes und der Verwaltung des Verteidigungsministeriums stehenden Liegenschaften "nach wirtschaftlichen und marktorientierten Grundsätzen".

(APA)

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