Magna-Gegengeschäfte gefälscht?

Der Magna-Konzern gibt Gegengeschäfte zu. Die Justiz ermittelt indes gegen Verteidigungsminister Darabos wegen Verkauf von Heeresimmobilien.

STRONACH IN ORF INTERVIEW ZU EUROFIGHTER-GEGENGESCHAEFTEN
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STRONACH IN ORF INTERVIEW ZU EUROFIGHTER-GEGENGESCHAEFTEN
STRONACH IN ORF INTERVIEW ZU EUROFIGHTER-GEGENGESCHAEFTEN – APA/APA

Wien/Ib/Uw. Es war ein etwas skurriler Auftritt des Neopolitikers Frank Stronach am Donnerstagabend in der „ZiB2“: Auf die einfache Frage, ob es bei der Eurofighter-Beschaffung Gegengeschäfte mit dem Magna-Konzern gegeben hätte oder nicht, wollte er nicht antworten – viel lieber hätte er eine vorbereitete Rede gehalten. „Magna hat in gar keiner Weise vom Eurofighter profitiert“, wiederholte Stronach nur lautstark die Aussage, die er bereits im Jahre 2007 im U-Ausschuss getätigt hatte. Aus dem Magna-Konzern hört man allerdings anderes: Man habe nie abgestritten, dass es Gegengeschäfte gegeben habe. Wer hat also recht?

„Das ist alles Definitionssache“, meint Robert Lugar, Klubomann des Teams Stronach. „Wenn man mit Gegengeschäft eine Vorteilsnahme meint, dann sieht er (Anm. Stronach) das nicht so.“ Dabei ist die Definition im Wirtschaftsministerium klar geregelt: „Geschäfte sind prinzipiell als Gegengeschäft anrechenbar, wenn sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen und Wertschöpfung in Österreich erbringen.“ Und diese Zusätzlichkeit besteht dann, wenn das Geschäftsvolumen mit dem Partner über das Geschäftsvolumen der vergangenen Jahre hinausgeht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte bereits am Dienstag, es sei Faktum, dass Magna über Partner Aufträge als Gegengeschäfte eingebracht habe, dies sei auch schriftlich bestätigt worden. Das Volumen bezifferte er mit 350 Millionen Euro. Dabei geht es um Lieferungen von Magna an den Autohersteller Mercedes, der wiederum am Eurofighter-Hersteller beteiligt ist.

Ein Gegengeschäft ist per se nichts Verwerfliches. Umso verwunderlicher ist es, dass Stronach vehement an seiner Version festhält. Der Grüne Peter Pilz gibt ihm allerdings recht – die Gegengeschäfte seien seiner Meinung nach „gefälscht“: Pilz vermutet, dass „normale“ Geschäfte von Magna „umgewidmet“ worden sind – eine verabredete Täuschung sozusagen, um Automobilherstellern „einen Gefallen zu tun“. Unabhängig davon ermittelt die Justiz wegen Verdachts auf Schmiergeldzahlungen, auch im Rahmen von Gegengeschäften: Zwischen EADS und Österreich sollen bis zu 180 Millionen Euro an Politiker, Beamte und Betriebe geflossen sein.

Causa Eurofighter: Eine Affäre ohne Ende

Ermittlungen wegen Kasernenverkäufen

Apropos Bundesheer und unsaubere Geschäfte: Aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos und sieben weitere Personen aus dem Ministerium. Der Verdacht: „Bestimmung zur Untreue“ – Heeresimmobilien sollen unter Preis verschleudert und Ersatzgebäude anschließend zu teuer angemietet worden sein. Profiteure sind laut Anzeige die Stadt Wien, SPÖ-nahe Baufirmen und Wohngenossenschaften. Unter anderem geht es um die Starhembergkaserne, das Kommandogebäude Theodor Körner, die Amtsgebäude Vorgartenstraße und Franz-Josefs-Kai. Für Letzteres läuft der Verkaufsprozess erst an, aber die Optik beim Mietangebot für ein Ersatzgebäude soll schief sein, wie der „Kurier“ berichtet. Denn der anbietende Makler sei der Schwiegersohn des für die Planung zuständigen Beamten. Man werde die Vorwürfe intern prüfen, sagt Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. Was den Minister selbst betreffe, weise man alle Vorwürfe als „verleumderisch“ zurück. Darabos könne gar nicht operativ in die Verwertungsverfahren eingreifen. Hinter der anonymen Anzeige vermutet Hirsch die FPÖ. Auch die für die Abwicklung der Verkäufe zuständige SIVBEG (Strategische Immobilien-Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft) wehrt sich: Die Verwertungsverfahren seien transparent, zur Festsetzung des Mindestverkaufsspreises sei die Zustimmung des Finanzministers nötig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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