Asyl: Quoten erfüllt, Streit bleibt

Nur Oberösterreich stellt zu wenige Plätze für Asylwerber. Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll droht dennoch mit Sanktionen und mahnt eine baldige 100-prozentige Erfüllung der Quote ein.

Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
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Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen – (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Wien. Acht von neun Bundesländern erfüllen nun das Abkommen, das sie am 23. Oktober beim Asylgipfel mit dem Bund geschlossen haben: Bis 30. November sollten sie ihre Quoten aus der Grundversorgungsvereinbarung jeweils zu 88 Prozent abdecken, um das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu entlasten. Dort ist es zuletzt zu einer Überbelegung mit 1400 Flüchtlingen gekommen, eigentlich sollten es maximal 480 sein.

Jetzt ist ein (vorläufiges) Ende der Überbelastung in Sicht: Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag berichtete, stellt Salzburg 170 zusätzliche Plätze (40 davon in Kasernen) bereit, Kärnten 150, Tirol 110, Vorarlberg 80 und das Burgenland 20. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) erklärte, dass sein Land die Quote zu mehr als 90 Prozent erfülle und – siehe Traiskirchen – ohnehin „sehr sozial“ sei. Wien deckt seine Quote bereits zu mehr als 100 Prozent ab und wird laut Mikl-Leitner am Montag weitere 75 Asylwerber übernehmen, bis Ende Dezember sollen es weitere 80, bis Ende Jänner weitere 100 sein.

Nur Oberösterreich liegt bei der Erfüllung von 88 Prozent der Quote hinten. Doch auch dort verzichtet das Innenministerium vorerst darauf, den „Plan B“ Mikl-Leitners durchzusetzen, demzufolge Container-Dörfer als Ersatzlager gebaut oder Kasernen genützt werden müssten, damit dem Pakt mit dem Bund doch entsprochen wird. Eine solche Lösung sei für die Flüchtlinge „nicht wünschenswert“, so die Ministerin. Ihr Zuwarten erklärte sie auch damit, dass Oberösterreich bis 15. Dezember sogar 270 statt der vereinbarten 250 Plätze bieten werde, wie es vonseiten des Soziallandesrates Josef Ackerl (SPÖ) hieß. Er war es auch, der bei der Pressekonferenz von Mikl-Leitner, Pröll und Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer, selbst ein SPÖ-Politiker, am schärfsten kritisiert wurde: Sonst gebe Ackerl gern Tipps für eine sozialdemokratische Politik, sagte Knotzer. „Aber selbst bietet er keine Solidarität.“

 

Kommt 2013 Stopp für Neuankömmlinge?

Dass durch die neuen Quartiere in den Ländern die Belegung in Traiskirchen rasch auf 800 sinken wird, freut den Bürgermeister. Er mahnt aber eine baldige 100-prozentige Erfüllung der Quote ein. Bis zum Frühjahr werde es so weit sein, glaubt Mikl-Leitner.

Und was, wenn nicht? Pröll – bis März im Landtagswahlkampf – droht den anderen Ländern: Sollten sie diesbezüglich „Illoyalität“ zeigen, könnte das Traiskirchener Lager einen Aufnahmestopp für Neuankömmlinge beschließen. Mikl-Leitner stellte einen „gesetzlichen Automatismus“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Raum.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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