Streit um mehr Geld: Salzburgs Landesmitarbeiter demonstrieren

Die Mitarbeiter im Landesdienst wollen sich mit Einmalzahlung für 2013 nicht zufriedengeben und gehen heute auf die Straße. Salzburg plant für das kommende Jahr eine Nulllohnrunde.

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(c) APA FRANZ NEUMAYR (FRANZ NEUMAYR)

Salzburg. Zwischen der Salzburger Landesregierung und den rund 5000 Mitarbeitern im Landesdienst herrscht derzeit Eiszeit. Die Beamten und Vertragsbediensteten gehen aus Protest gegen das magere Angebot der Regierung für eine Gehaltserhöhung 2013 heute, Montag, auf die Straße. Die Personalvertretung hat zu einem Sternmarsch zum Chiemseehof aufgerufen und rechnet damit, dass bis zu 4000 Mitarbeiter zum Sitz der Landesregierung marschieren werden.

Wie in den anderen Bundesländern plant auch Salzburg für das kommende Jahr eine Nulllohnrunde bei den Beamten. Abgefedert soll die Nulllohnrunde durch eine Einmalzahlung werden – in Summe drei Millionen Euro zusätzlich für die Mitarbeiter. Weil die Personalvertreter durch Dienststellenversammlungen in den vergangenen Wochen den Druck auf die Landesregierung erhöht haben, wurde dieser Tage nachgebessert. Mittlerweile liegen 8,4 Millionen Euro im Topf für die Einmalzahlungen. Doch den Bediensteten ist das immer noch zu wenig. Die Mitarbeiter im Landesdienst wollen eine Inflationsabgeltung von 2,8 Prozent „und noch ein bisschen mehr“, wie der Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Helmut Priller (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter), bei einer Dienststellenversammlung unter dem Beifall der Beamten betonte. Rund elf Millionen Euro würde diese Forderung der Mitarbeiter kosten.

Mit Nulllohnrunden haben die Salzburger Landesbediensteten schon Erfahrung: Bereits 2010 mussten sie im Zuge eines Sparpakets auf Gehaltserhöhungen verzichten. Doch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will hart bleiben. Es gebe österreichweit eine Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und der Bundesregierung für eine Nulllohnrunde, betont Burgstaller. Sie argumentiert außerdem mit den sicheren Arbeitsplätzen der Bediensteten.

Am Montag wird nach dem Protestmarsch im Chiemseehof weiterverhandelt – unter Zeitdruck, weil am 10. Dezember im Landtag das Budget für 2013 beschlossen werden soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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