Eurofighter-Kauf: Derzeit keine Politiker unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft hat jedoch einen konkreten Verdacht, wer Gegengeschäfte "angeschoben" haben könnte.

EurofighterKauf Derzeit keine Politiker
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EurofighterKauf Derzeit keine Politiker
(c) REUTERS ( Heinz Peter Bader Reuters)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Eurofighter-Causa in zwei Richtung: Ob es Bestechung gegeben hat, um den Ankauf der Eurofighter zu beeinflussen, und ob bei den nach der Typenentscheidung vereinbarten Gegengeschäften "angeschoben" worden sei. Während es bei der Beschaffung noch keinen Verdacht gegen bestimmte Personen wie Politiker oder Beamte gebe, habe man bei den Gegengeschäften konkrete Verdächtige, sagte Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend.

Namen wollte Jarosch natürlich nicht nennen, diese sind aber öffentlich schon weitgehend bekannt. Jarosch sagte zudem, dass es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, zu prüfen, ob Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) ausreichend Basis dafür habe, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche zu stellen. Eine vom Grünen Peter Pilz angekündigte Anzeige gegen mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums sei bei der Staatsanwaltschaft noch nicht eingelangt, so der Staatsanwalt.

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) zeigte sich indes weiter überzeugt, dass beim Jet-Kauf und den Gegengeschäften alles rechtens gewesen sei. "Es ist alles gelaufen - aus meiner Sicht -, wie es hätten laufen sollen." Er habe keine Auffälligkeiten wahrgenommen und sehe weiterhin keinen Anhaltspunkt, dass hier etwa unsauber gewesen sei. Immerhin sei der Eurofighter-Kauf in einem Untersuchungsausschuss und fünf Mal vom Rechnungshof geprüft worden. Die Gegengeschäfte seien keine Luftgeschäfte, sondern für die Wirtschaft profitabel gewesen. Zu den großen Profiteuren hätten die FACC, Magna und MAN gehört. Das Wirtschaftsministerium habe die Geschäfte geprüft und habe von Briefkastenfirmen, die jetzt im Visier der Justiz sind, nichts gewusst.

Causa Eurofighter: Eine Affäre ohne Ende

 

(APA)

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