Strasser-Prozess: „Die Geschichte vom Geheimdienst“

Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna bringt Ernst Strasser am vierten Prozesstag erneut ins Wanken. Die beiden verdeckt arbeitenden englischen Journalisten sind nun für 13. Dezember nach Wien geladen.

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Ernst Strasser – (c) EPA (HELMUT FOHRINGER)

Wien. „Ich hatte schon als Minister das Gefühl, Zielobjekt eines Geheimdienstes zu sein.“ Schon damals habe ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT (Ernst Strasser sagt immer „der BVT“), im Stich gelassen. Ab 2010 war es wieder da, dieses Gefühl. Damals will Strasser, mittlerweile EU-Parlamentarier, wieder einen Geheimdienst („Vielleicht auch einen Wirtschaftsgeheimdienst“) gewittert haben: nämlich bei seinen Treffen mit den beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell.

Montag, vierter Prozesstag: Richter Georg Olschak scheint mit dem „Gefühl“ des Angeklagten, mag sich dieses auch zweimal eingestellt haben, nicht viel anzufangen. „Wann ist die Geschichte mit dem Geheimdienst aufgekommen?“, fragte er nun einen Korruptionsermittler, der als Zeuge aussagte. Der Zeuge wandelte das Wort „Geschichte“ ab und machte daraus: „Verteidigungslinie“. Diese habe Strasser in der ersten längeren Einvernahme so „gewählt“.

Warum er damals, als EU-Parlamentarier und vor allem als ehemaliger Innenminister, nicht einfach zur Polizei ging, will der Richter von Strasser wissen. Und schlägt rückblickend ein einfaches Wording vor: „Mein Name ist Strasser, es warat wegen dem Bestechungsversuch . . .“ Strasser wusste an dieser Stelle mit seiner Antwort nicht restlos zu überzeugen. Nur so viel: Hätte die Polizei ermittelt, wären die mutmaßlichen Agenten „weg gewesen“.

Der Richter weiter: „Warum haben Sie sich kein Gedankenprotokoll gemacht?“ Strasser: „Den Vorwurf mache ich mir selber auch.“ – „Und warum haben Sie ihren Verdacht nicht einmal ihrem Vertrauensanwalt mitgeteilt?“ Strasser: „Das würde ich heute anders machen.“ Sehr wohl aber hat Strasser den Anwalt jenen Beratervertrag prüfen lassen, den ihm die beiden Journalisten schickten.

„Doch nicht nur gelogen!“

Richtig unangenehm wurde es für den Angeklagten, als Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna – sie wirft Strasser Bestechlichkeit vor, dieser habe versprochen, auf EU-Gesetze Einfluss zu nehmen und dafür jährlich 100.000 Euro haben wollen – mit ihren Fragen begann: Sie griff dabei die Geheimdienst-„Geschichte“ auf, erinnerte den Angeklagten an dessen Angaben, wonach er den beiden Journalisten „etwas vorgelogen“ habe. Und zählte dann – angelehnt an die heimlich aufgenommenen Videos – jene Angaben auf, die Strasser freimütig gemacht hatte.
Angaben über diverse Aufträge (Strasser war und ist Unternehmensberater). Die AUA, die Österreichischen Lotterien, die Baufirma Alpine oder etwa die Österreichische Staatsdruckerei zählten zu Strassers Kunden. Dieser sagt nun, er habe – bis auf Ausnahmen – keine Firmen genannt. Und nein, es sei doch nicht alles gelogen gewesen. Er habe „oft eine nahe der Wahrheit angesiedelte Geschichte erzählt“. Aber „anonymisiert“ und „immer zum Schutze meiner Klienten, immer zum Schutze Österreichs“. Richter Olschak erwies sich an dieser Stelle erneut als Skeptiker: „Was soll da zum Wohle Österreichs sein, wenn Sie erzählen, die AUA hat ein Problem mit einer Landeerlaubnis.“ Konkrete Antwort gab es darauf keine.

Indessen wurden die englischen Journalisten Calvert und Newell für den 13. Dezember nach Wien geladen. Calvert hatte in einem Mail an bestimmte Medien, darunter die „Presse“, erklärt, dass er durchaus aussagen, aber keinesfalls fotografiert werden wolle. Fortsetzung am Dienstag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2012)

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