Pensionen steigen 2013 um 1,8 Prozent

Die rund 230.000 Mindestpenionisten bekommen eine Erhöhung ihrer Ausgleichzulagen um 2,8 Prozent.

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APA/BARBARA GINDL

Die rund 2,6 Millionen Pensionisten bekommen im nächsten Jahr eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,8 Prozent. Dieses im Vorfeld schon erwartete Ergebnis haben die Seniorenvertreter am Montagabend in einer nur halbstündigen Verhandlungsrunde mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer fixiert. Schon vorigen Dienstag hat die Regierung im Ministerrat beschlossen, dass die rund 230.000 Mindestpenionisten eine Erhöhung ihrer Ausgleichzulagen um 2,8 Prozent bekommen.

Sowohl die Regierungsspitze als auch die beiden Seniorenratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) verwiesen darauf, dass eine soziale Staffelung der 1,8 Prozent aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes über die Pensionsanpassung 2008 ist eine Ungleichbehandlung von Penisonisten nicht möglich, und bei einer sozialen Staffelung würden überwiegend Männer schlechter gestellt, weil sie in der Regel höhere Pensionen haben.

Beratung über Pensionistenabsetzbetrag

Die 1,8 Prozent kommen dadurch zustande, dass die Regierung mit dem Sparpaket beschlossen hat, dass die Pensionen um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate erhöht werden. Die Inflation im maßgeblichen Zeitraum hatte 2,8 Prozent betragen. Die 2,8 Prozent wird es nur für die Bezieher der Ausgleichszulage geben, das hat der Ministerrat bereits am letzten Dienstag beschlossen.

Weiter beraten wollen Regierung und Seniorenvertreter über andere seniorenpolitische Fragen. Konkret hat der Seniorenrat von der Regierungsspitze die Zusage erhalten, mit VP-Finanzministerin Maria Fekter über den Pensionistenabsetzbetrag zu sprechen. Ihn können Pensionisten-Ehepaare geltend machen, die zu zweit von einer Pension leben, die nicht höher als 1750 Euro liegt. Wer eine höhere Pension hat, hat keinen Anspruch darauf. Das bedeutet, wenn Pensionisten mit der Pensionsanpassung über diese Grenze rutschen, verlieren sie den Anspruch darauf und damit mindestens 30 Euro. Damit würde von ihrer Pensionserhöhung praktisch nichts übrig bleiben. Die Seniorenvertreter wollen das verhindern.

(APA)

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