Politikergehälter nach heftiger Debatte angehoben

Die Bezüge werden um 1,8 Prozent erhöht. FPÖ, BZÖ und Team Stronach protestierten gegen die Maßnahme. Es setzte mehrere Ordnungsrufe.

Politikergehaelter nach heftiger Debatte
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Politikergehaelter nach heftiger Debatte
(c) APA

Die Politiker-Gehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das hat der Nationalrat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen. Es handelt sich um das erste Plus seit dem Jahr 2008.

Die Debatte dazu verlief recht heftig, garniert mit diversen Mahnungen und Ordnungsrufen durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. FPÖ und BZÖ gaben sich empört über die Gehaltserhöhung, die ihnen bevorsteht. Auch das Team Stronach argumentierte, dass es sich ein Abgeordneter bei seinem Bezug wohl leisten könne, auf die Anpassung zu verzichten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ätzte, Koalition und Grüne täten so, als ob sich der Bundespräsident das Heizen nicht mehr leisten könne. Sein Fraktionskollege Werner Neubauer tönte, dass Staatsoberhaupt Heinz Fischer jetzt schon um 50.000 Euro mehr als US-Präsident Barack Obama verdiene, und FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache beklagte, dass alleine das Plus für den Bundespräsidenten das Gesamt-Einkommen mancher Pensionisten ausmache.

"Mit dem BZÖ niemals"

Ebenfalls ganz aufgeregt war BZÖ-Klubchef Josef Bucher: "Mit dem BZÖ niemals", versicherte er der Bevölkerung die Ablehnung seiner Fraktion. Die Koalition fragte er, wo denn ihre Solidarität mit der Bevölkerung sei, die sich das Heizen nicht mehr leisten könne.

Für den Stronach-Klub meinte Christoph Hagen, dass sich die Wertschätzung für die Arbeit der Abgeordneten ja nicht in Geld ausdrücken müsse. Auf 180 Euro zu verzichten "verkraften wir wohl", wenn die Beamten auf ein Gehaltsplus verzichten müssten und die Anpassung der Pensionen unter der Inflation bleibe.

Das machte SPÖ-Mandatar Peter Wittmann ein wenig grantig. Denn der ist dafür, dass es nicht nur noch Politiker gibt, die vom "Kapital" bezahlt werden und dessen Interessen vertreten. Den Abgeordneten des Team Stronach warf er vor, eingekauft worden zu sein, was wiederum Hagen empört zurückwies.

"Rechtspolitische Rhetorik" geißelte SPÖ-Klubchef Josef Cap, der an die diversen Skandale der schwarz-blauen Zeit erinnerte. Fraktionskollege Stefan Prähauser meinte, niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben. Die Politiker brächten ja ihre Leistungen.

(APA)

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