Dörfler: „Frank Stronach ist auch erfrischend“

Der Wahltermin am 3. März ist fix, sagt Kärntens Landeshauptmann Dörfler. Affären um FPK-Politiker würden nicht schaden. An den Grenzen brauche es wieder Grundwehrdiener.

Gerhard Dörfler
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Gerhard Dörfler – dapd

Die Presse: Laut Umfrage der „Kleinen Zeitung“ kommt die FPK nur noch auf 25, die SPÖ auf 33 Prozent. Fürchten Sie sich schon vor dem 3. März?

Gerhard Dörfler: Nein. Erstens freue ich mich auf eine Wahl. Zweitens waren wir auch 2009 in den Umfragen Zweiter und haben dann doch einen klaren Wahlerfolg gelandet.

Sie erwarten also, wieder Landeshauptmann zu werden?

Ich bin zuversichtlich, dass mir der Bürger wieder das Nummer-eins-Vertrauen gibt und die Nummer eins den Landeshauptmann stellt.

Wird es nun fix der 3. März? Oder ist doch etwas dran an den Gerüchten, dass die FPK später wählen will?

Schon Ende August haben wir in der Landesregierung mit unserer Mehrheit den 3. März beschlossen. Und was Dörfler sagt, tut er auch.

Das heißt, die FPK-Mandatare werden in der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag zeitgerecht für den 3. März stimmen – und nicht wieder ausziehen?

Wir werden dafür sorgen, dass der 3. März der Wahltermin ist.

Am 19. Dezember wird es eine Berufungsverhandlung wegen der „Part of the game“-Affäre um Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch geben. FPK-Chef Kurt Scheuch soll am 18. Jänner wegen seines „Kröten“-Sagers aussagen. Und gegen Sie laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem einstigen Asylheim auf der Saualm. Könnte das das Wahlergebnis der FPK schmälern?

Das (der Untreueverdacht zum Asylheim, Anm.) ist eine anonyme Anzeige der SPÖ Kärnten, das überführt sich von selbst. Und die „Kröte“ wird zu einer Staatsaffäre hochgejubelt – völlig übertrieben. Weil man uns politisch nicht am Zeug flicken kann, weil ich etwa die Ortstafelfrage erfolgreich gelöst habe, versucht man, uns mit Anzeigen und sonstigen Bösartigkeiten zu beschmutzen. Das funktioniert in Kärnten aber nicht.

Zur Ortstafellösung sagt die SPÖ, dass das Land bei der Finanzierung zweisprachiger Musikschulen säumig sei, und das Dialogforum mit der slowenischen Volksgruppe hat noch nie getagt.

Ich habe demnächst Termine dazu, wir werden alle Punkte des Memorandums zur Ortstafellösung erledigen. Die Musikschulfrage etwa müssen wir innerhalb von drei Jahren klären, das schaffen wir.

Großes Thema in Kärnten war zuletzt, Plätze für Asylwerber zu finden, um ein Abkommen mit dem Bund zu erfüllen. Nicht gerade ein FPK-dienliches Thema in Vorwahlzeiten, oder?

Wir haben 170 Asylwerber aufgenommen, nicht nur die vereinbarten 150. Die FPK hat auch klargestellt, dass wir humanitären Aufgaben nachkommen. Was wir aber strikt ablehnen, ist, dass die Grenzen wie ein Nudelsieb sind, wenn wir an die Schlepperei denken. Wir bräuchten wieder eine Grenzüberwachung durch Grundwehrdiener.

Was, wenn es bald keine Wehrpflicht mehr geben sollte? Was erwarten Sie von der Volksbefragung im Jänner?

Ich erwarte eine klare Mehrheit für die Wehrpflicht. Zu einem Berufsheer müsste man auch dazusagen, dass das am Ende die Nato bedeuten könnte. Dass unsere Enkel vielleicht irgendwann einen Einsatz in Afghanistan mitmachen müssten.

SPÖ, ÖVP und Grüne haben die Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 500.000 Euro beschlossen. Warum ohne die FPK?

Weil wir Unehrlichkeit nicht akzeptieren. Wer schaltet denn zurzeit dauernd Inserate? Der Herr Kaiser (Landeshauptmann-Vize der SPÖ, Anm.) und die Frau Prettner, die neue Frauenbeauftragte. Das ist Steuergeldverschwendung.

Sie kritisieren, dass das Geld für die Kampagne aus dem Steuertopf, nicht der Parteikasse kommt. Das Gleiche wird über die Landesbroschüre vor der Wahl 2009 gesagt, die damaligen BZÖ-Broschüren ähnelt. Beschuldigter sind, neben anderen, auch Sie.

Auch die Kärntner SPÖ mit ihrer Parteiagentur „Top Team“ hat bekanntlich eine entsprechende Anzeige der Landesregierung.

Apropos Inserate und Wahl: Frank Stronach könnte den Freiheitlichen auch in Kärnten gefährlich werden. Umfragen sehen das Team Stronach bei 14 Prozent – das brächte einen Platz in der Landesregierung.

Ich werde mit jedem arbeiten, egal, aus welcher Partei. Der Wähler gibt den Auftrag. Es ist auch erfrischend, dass Frank Stronach anders auftritt als designte Politiker. Aber stellen Sie sich vor, ich würde einen Auftritt wie er in der „ZiB2“ liefern. Dann hätte ich wahrscheinlich jeden Tag eine Titelseite, dass ich mich nicht für Politik eigne.

Über Stronach sagen viele, er wäre der neue Jörg Haider – etwa, was die Mobilisierung und das Frustwählerpotenzial betrifft. Stimmen Sie zu?

Jörg Haider ist mit niemandem vergleichbar.

Zur Person

Gerhard Dörfler, 57, ist seit 2008 als Nachfolger Jörg Haiders Landeshauptmann von Kärnten. Bei der Landtagswahl 2009 holte er für das BZÖ 45,5 Prozent. Nachdem sich mehrere Nationalratsabgeordnete 2009 vom BZÖ abgespaltet hatten, trat auch Dörfler zur FPK über, die heute vier von sieben Landesräten stellt. Seit 2010 kooperiert die FPK mit der Bundes-FPÖ. 2011 gelang Dörfler, einem früheren Bankkaufmann, mit SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer die Lösung der jahrzehntealten Ortstafelfrage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

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