Debatte um den Proll: Zum Wählen zu dumm?

Arbeitslos, ungebildet – und auch eine Gefahr für die Demokratie? Zwei Bücher erörtern aktuell die gesellschaftspolitische Rolle des „Prolls“.

Zum Wählen zu dumm?
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Zum Wählen zu dumm?
Zum Wählen zu dumm? – (c) Erwin Wodicka wodicka aon at (Erwin Wodicka)

Sie ist wieder da: die Debatte um den sogenannten Prolo, den Proleten, den Proll. Diesmal geht es aber nicht um Reality-TV-Shows, sondern um Gesellschaftspolitik. Gleich mehrere Bücher widmen sich jener Gruppe, die man gern als ungebildet und arbeitslos beschreibt. Die Zugänge der Autoren sind jedoch denkbar verschieden.

Der britische Historiker und Journalist Owen Jones legt mit „Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“ eine Verteidigungsschrift für die „Chavs“ vor (Ausdruck für die weiße ärmere Schicht). Jones beschreibt eine Gesellschaft, für die Armut vor allem moralisches Defizit und Zielscheibe von Spott ist. Nach Ansicht der Mittelschicht seien die Chavs selber schuld: Weil sie zu früh Kinder bekommen, Geld für unnötigen Kram ausgeben, weder über Antrieb noch Manieren verfügen. Dabei würden die Kritiker die Kritisierten nur vom Hörensagen kennen. Denn im Alltag hält man Abstand: In Großbritannien werden „prollfreie“ Urlaube angeboten.

In Österreich heißen die Chavs Jessica und Kevin – und sie werden nicht verteidigt, sondern sitzen auf der Anklagebank. Das fiktive Duo verkörpert für den Kolumnisten („Die Presse“, „Wiener Zeitung“) und Blogger („Zentralorgan des Neoliberalismus“) Christian Ortner nicht weniger als das drohende Ende der Demokratie. In seinem Buch „Prolokratie“ – derzeit Nummer eins in den Bestsellerlisten – stellt er die These auf: Demokratien wählen sich in die Pleite, weil sich die Politiker mit sozialen Wohltaten bei einer Mehrheit anbiedern, die aus Nettoempfängern besteht und die Wirtschaftszusammenhänge nicht durchschaut. Kurz: Die Wähler verblöden und mit ihnen die Politik. Ortner sieht daher einen Wettbewerb zwischen der Demokratie und anderen „politischen Betriebssystemen“ am Horizont. Etwa mit China, dem er Wirtschaftserfolg und eine „relativ hohe Zufriedenheit der Bevölkerung zubilligt. Ist das nun (verkaufsfördernde) Provokation? Oder ist etwas dran an der These vom dummen Wähler?

Empirisch, sagt Stefan Hopmann, Bildungsexperte an der Uni Wien, sei die „Verblödung des Wählers“ Unsinn: „Internationale Vergleichsstudien zeigen, dass die Österreicher bei politischer Bildung gut abschneiden. Die Leute wissen heute besser Bescheid als je zuvor.“ Die Debatte wundert ihn nicht: „Immer wenn Verteilungskonflikte schärfer werden, kommt das auf. Die bürgerliche Gesellschaft legitimiert soziale Unterschiede ja über unterschiedliche Bildung.“

 

Felderer: Wirtschaftswissen fehlt

Und was ist mit der Behauptung, die Nettoempfänger seien in der Mehrheit? Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, zweifelt: Man dürfe die Pensionisten, die einen eigentumsähnlichen Anspruch auf die Pension hätten, nicht hineinrechnen. Was er aber glaubt: Beim volkswirtschaftlichen Wissen der Wähler hapert es. Schuld seien die Schulen, aber auch die Medien. Dem Wähler falle es schwer, den Staat als Gesamtes zu begreifen. Dazu komme das „Rent seeking“-Phänomen: Je länger ein Staat in Ruhe, also ohne Schocks von außen, existiere, desto stärker würden die Egoismen von Gruppen, die den Staat für ihren Vorteil missbrauchen wollen. „Gruppen“ meint alle: Industrie, Arbeitslose etc.

Dass Politiker Wählergruppen mit Wahlzuckerln bestechen, gehöre zur Demokratie, sagt Klaus Poier, Jurist an der Uni Graz (und Leiter der Stronach-Forschungsgruppe). „Wenn man Freiheit zulässt, muss man das zur Kenntnis nehmen“. Zumal Politiker Versprechen nach der Wahl ohnehin meist zurücknehmen würden, meint wiederum Felderer. Ausnahmen wie die „Nacht der Wahlgeschenke“ 2008 würden die Regel bestätigen. Tatsächlich lasse sich parallel zum Konjunkturzyklus ein „Wahlzyklus“ nachweisen.

 

Unabhängiger Expertenrat für Finanzen

Was folgt nun aus alledem? Ortner stell diverse Ideen zur Demokratie-Verbesserung vor: wie den Wählerführerschein. Was passiert, wenn man den politischen Wissenstest nicht besteht, bleibt offen – ein Ausschluss vom Wahlrecht widerspricht der Verfassung. Poier erinnert der Führerschein an Zeiten, als man in den USA Farbige durch Lesetests von der Wahl fernhielt. Auch die Idee, dass Nettozahler via Zweitstimme einen Ausschuss wählen, der gegen Staatsausgaben votieren kann, sei inakzeptabel. Es gelte: „one (wo)man, one vote“. Erwärmen können sich Poier wie Felderer für eine Idee, die man auch von Frank Stronach und Karl Schwarzenberg kennt: Via Los bestimmte Bürger bilden einen (vom Wähler unabhängigen) Bürgerrat, der Mitspracherechte hat. Wobei Felderer ein Expertenrat, der sich aus sich selbst erneuert, lieber wäre. Die EU-Kommission sehe das bereits vor: Nationale „fiscal councils“ sollen die Budgetpolitik bewerten. Den Ländern würde es freistehen, ihrem Council mehr Rechte einzuräumen (z.B. Festlegen von Defizitgrenzen). Eine politische Realisierung sei vorerst aber nicht zu erwarten.

Eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie sieht übrigens keiner der befragten Experten: Für Felderer braucht es aber eine Wahlrechtsreform, Poier setzt auf mehr direkte Demokratie. Die habe „erzieherischen Effekt“. Über direkte Demokratie schweigt Ortner im Buch. Auf Nachfrage sagt er: Er sei nicht dagegen – aber nur im überschaubaren Rahmen (z.B. in der Gemeinde). Damit Kevin und Jessica es auch verstehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

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