Pendlerpauschale: ÖVP und SPÖ sind sich einig

Die Pendlerpauschale soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Künftig soll es zusätzlich zu den bestehenden Steuerfreibeträgen pro gefahrenen Kilometer einen Euro für die Bezieher geben.

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Symbolbild: Pendler – (c) APA HARALD SCHNEIDER (HARALD SCHNEIDER)

Die Regierung schüttet bereits im Jänner das erste Wahlzuckerl aus: Per Jahreswechsel sollen die Förderungen für die Pendler erhöht werden. Laut dem - weitgehend - zwischen SPÖ und ÖVP akkordierten Plan soll die Pendlerpauschale um ein "Kilometergeld" ergänzt werden: Pro gefahrenen Kilometer gibt es künftig einen Euro als jährlichen Absetzbetrag vom Finanzamt zurück. Auch Teilzeit- und Wochenpendler sollen künftig profitieren, und auch für Wenigverdiener gibt es eine Auffettung der Zuschläge.

Das derzeitige System wird ungeachtet der Neuerungen jedenfalls beibehalten: Die jährliche Pauschale (also der Steuerfreibetrag, der das zu versteuernde Einkommen reduziert) beträgt weiterhin zwischen 372 und 3.672 Euro - abhängig davon, wie weit der Arbeitsweg ist und ob den Betroffenen die "große" oder die "kleine" Pendlerpauschale zusteht.

Dazu soll es künftig eine "Direktzahlung" geben, wie es VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag formulierte: Pro gefahrenem Kilometer kann man beim Finanzamt künftig einen Euro als Absetzbetrag geltend machen. Beträgt etwa der (einfache) Arbeitsweg 30 Kilometer, so bekommt man pro Jahr 60 Euro vom Finanzamt "in Cash" zurück (bzw. zahlt um diesen Betrag weniger Steuern). Im Gegensatz zur Pauschale (die ja ein Steuerfreibetrag ist) drückt dies nicht die Steuerbemessungsgrundlage (was Besserverdiener begünstigt), sondern reduziert die Steuerlast direkt - ein Vorteil für niedrigere Einkommensbezieher. Nach oben gedeckelt ist diese Leistung nicht.

Auch Teilzeitpendler sollen ab 2013 profitieren: Anspruch auf die Pendlerpauschale hatten bisher nur jene Pendler, die mindestens elf Mal im Monat eine weitere Strecke zum Arbeitsort fuhren. Künftig hat man bereits ab einem "Pendel-Tag" pro Woche die Möglichkeit zum Bezug der Leistung - und zwar zu einem Drittel der vollen Pauschale. Bei zwei Reisetagen bekommt man zwei Drittel, ab drei Tagen steht dem Betroffenen die gesamte Pauschale zu.

Für jene Wenigverdiener, die aufgrund ihres geringen Einkommens von der Pendler-Pauschale überhaupt nicht profitieren, wird der "Pendler-Zuschlag" erhöht: Diese Negativ-Steuer beträgt künftig pro Jahr maximal 290 Euro (anstatt wie bisher 141 Euro).

Aber auch für die Stadtbewohner wollen SPÖ und ÖVP den Steuer-Euro locker machen: Arbeitgeber können - auf freiwilliger Basis - ihren Arbeitnehmern ein Ticket (egal welches) für den Öffentlichen Verkehr bezahlen. Vater Staat verzichtet hier auf den entsprechenden Anteil der Lohnsteuer, auch von den Sozialversicherungsabgaben soll dieser Teil des Lohns befreit sein.

Einzig offener Punkt zwischen SPÖ und ÖVP dürfte eine von der Volkspartei gewünschte Lockerung der sogenannten "Zumutbarkeitsbestimmungen" sein. Dabei geht es um jene Kriterien, die für die Zuerkennung von "kleiner" oder "großer" Pendlerpauschale relevant sind. Derzeit bekommt man die große nur dann, wenn die Reisezeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich länger ist als mit dem eigenen Pkw.

Im Budget 2013 wird sich die Großzügigkeit der Regierung mit 150 Mio. Euro Mehrkosten niederschlagen. Insgesamt wird die Pendler-Förderung kommendes Jahr rund 530 Mio. Euro kosten.

Erfreut gaben sich am Freitag sowohl die Arbeiterkammer wie auch der Autofahrerklub ÖAMTC. Auch die Gewerkschaft begrüßte die geplanten Neuerungen, ÖGB-Präsident Erich Foglar sprach von "wichtigen Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen, vor allem im Niedriglohn- und im Teilzeitbereich".

FPÖ: "Ineffizientes System"

Kritik kam von der Opposition. Die FPÖ sieht eine "Weiterführung eines ineffizienten Systems", das BZÖ sprach von einer "kleinen kosmetischen Korrektur vor einer Nationalratswahl". Die Grünen halten die Verbesserungen für Schlechterverdiener, Teilzeitkräfte und auch das Jobticket für erfreulich, die Pauschale an sich sei aber "nachweislich" eine "Speckgürtel- und Besserverdienenden-Förderung" und gehöre reformiert.

(APA)

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