"Öffentliche Hand idealer Bankkunde bei Spekulationen"

Die verspekulierten 340 Steuermillionen sind ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. In Salzburg stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung.

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Das Idyll trügt: Salzburg wird von einer Reihe von Skandalen erschüttert. Die politische Verantwortung will allerdings keiner übernehmen. – (c) APA (FRANZ NEUMAYR)

Sagenhafte Provisionen und luxuriöse Reisepauschale bei den Salzburger Osterfestspielen, dubiose Geldflüsse im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014 und jetzt ein 340 Millionen Euro schwerer Finanzskandal, bei dem eine Beamtin sich mit Steuergeldern offenbar ordentlich verspekuliert hat: Das Land Salzburg, das sich gern mit „Sound of Music“, Mozart und heiler Alpenkulisse brüstet, sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit handfesten Affären für Schlagzeilen. Kärnten könnte es kaum besser. Das Wording für den Umgang mit den unangenehmen Affären in der Salzburger Politik ist immer gleich: Wir haben von nichts gewusst, gegen die kriminelle Energie einzelner Personen hilft auch die beste Kontrolle nichts.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) versuchte in der Osterfestspiel-Causa einen großen Teil der Kontrollverantwortung einer Buchhalterin in die Schuhe zu schieben. In der aktuellen Finanzaffäre stellt ihr Stellvertreter David Brenner (SPÖ) die Sache als alleinige Tat einer hoch angesehenen Finanzbeamtin, der man vertraut habe, dar. Auch der Vorgesetzte der 45-jährigen mittlerweile entlassenen Referatsleiterin, Eduard Paulus, sprach im Interview mit der „Presse am Sonntag“ von einer „menschlichen Katastrophe“. Die von allen geschätzte Mitarbeiterin, für die die Unschuldsvermutung gilt, habe all ihre Transaktionen geschickt verschleiert. Warum sie so viel Risiko auf sich genommen habe? „Sehr hoher Ehrgeiz“, mutmaßt der Chef der Finanzverwaltung und betont, dass dies die Tat einer einzelnen Peron sei.

Doch so einfach kann es sich die Politik dann wohl doch nicht machen. Die Kontrolle hat – auch wenn es durch ein ausgeklügeltes System gelungen ist, selbst den Rechnungshof hinters Licht zu führen, wieder einmal versagt.

Denn Alarmsignale gab es viele. Die Mitarbeiterin war nie krank, war in den vergangenen zwei Jahren nur eine einzige Woche auf Urlaub und saß täglich bis spätabends im Büro, um Finanzgeschäfte zu tätigen. Bereits am 8.Mai meldete ein Mitarbeiter, dass die Frau riskante Swap-Geschäfte getätigt hatte, obwohl das Kontrollgremium das Landes ausdrücklich angeordnet hatte, derlei Finanzwetten nicht mehr abzuschließen. Man beließ es bei einer Verwarnung. Als sie im Juli wieder verbotene Transaktionen abwickelte, verlor sie die Bankenvollmacht und wurde mit Verdacht auf Burn-out in den Urlaub geschickt.

„Ihr könnt mir ja nicht mein Baby wegnehmen“, soll sie gejammert haben. „Der Gedanke an Spielsucht ist uns mittlerweile auch schon gekommen“, sagt Paulus. Er bestätigt, dass die Buchverluste in der Vergangenheit noch viel höher waren als die nun vermuteten 340 Millionen. Einen Teil habe die Beamtin also zurückgewonnen.

 

Untersuchungsausschuss gefordert.

Die SPÖ-Zukunftshoffnung David Brenner ist seit Dezember 2007 in der Landesregierung für die Finanzen zuständig. Die Beamtin begann ihr risikoreiches Spekulieren mit Steuergeld 2001. Damals hatte noch Wolfgang Eisl (ÖVP) die politische Verantwortung, von 2004 bis 2007 war der SP-Politiker Othmar Raus für das Ressort zuständig.

Am Mittwoch sollte das Budget 2013 vom Salzburger Landtag beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist unklar. Dass bei den Beratungen im Landtagsausschuss vergangene Woche just jene Mitarbeiterin, die wenige Tage zuvor gestanden hatte, in den Büchern einen Berg an Verlusten mit Spekulationen verursacht zu haben, noch als hoch angesehene Auskunftsperson an der Seite von Finanzreferent Brenner auftrat, erzürnt viele Abgeordnete. „Was hat man uns da noch für eine heile Welt vorgegaukelt“, ärgerte sich die Klubobfrau der ÖVP, Gerlinde Rogatsch. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Astrid Rössler fordert den Rücktritt Brenners. Die ÖVP hingegen will die Prüfergebnisse abwarten. Rogatsch kündigte an, dass die ÖVP am Montag einen Untersuchungsausschuss zu den Spekulationen beantragen wird.


Banken als treibende Kraft? Während die Empörung über den Fall in der Politik und Öffentlichkeit groß ist, ist die Affäre in Salzburg für Lukas Aigner ganz und gar nicht überraschend. Der Jurist der Wiener Anwaltskanzlei Kraft & Winternitz vertritt mittlerweile unzählige Kommunen in Österreich, die mit ähnlichen Fällen zu kämpfen haben. „Im Grunde ist die öffentliche Hand für Banken der ideale Kunde, um derartige Spekulationsgeschäfte abzuwickeln“, erzählt er. Denn die Bank braucht sich keine Sorgen machen, dass der Kunde nicht zahlt. Und sie trifft auf Politiker und Beamte, die von den Geschäften „Null Ahnung“ haben. Ein Ideales Geschäft also – für die Kreditinstitute.

Aigner vertritt unter anderem die Stadt Linz, die nach ähnlichen Geschäften um 417,74 Millionen Euro bangt. Das ist die Summe, die die Bawag einklagen will. Aber auch viele kleine Gemeinde in ganz Österreich haben sich im Finanz-Dschungel verirrt. Aigner spricht von etwas 300 Swap-Geschäften – größtenteils von der öffentlichen Hand getätigt – die seine Kanzlei bearbeitet.

Aber warum trauen sich Gemeinden und Länder solch komplexe, riskante Wettgeschäfte zu? „Weil sie den Banken vertrauen“, antwortet Aigner. „Die Bürgermeister sind gewohnt, dass es der Bankdirektor immer gut mit ihnen meint.“ Doch das sei spätestens seit 2007 nicht mehr so. Da habe ein „absoluter Paradigmenwechsel“ stattgefunden. Und die Bankdirektoren? „Die können sich teilweise auch nicht vorstellen, was ihr eigenes Institut macht“, sagt Aigner.


Verdacht auf Untreue. Zurück nach Salzburg. Der Fall liegt mittlerweile bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Dort ging nicht nur die Anzeige des Landes Salzburg ein. Die Kollegen aus Salzburg übermittelten auch eine anonyme Anzeige besorgter Beamter. Mitte Oktober hatten diese bereits den Fall bei der Justiz gemeldet. Der 45-jährigen mittlerweile entlassenen Bediensteten werden Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vorgeworfen. Ihr drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.

In Salzburg geht die Suche nach den dubiosen Geschäften weiter. Sechs Dokumente mit gefälschten Unterschriften habe man bereits gefunden, heißt es. Die Referatsleiterin habe bis zuletzt nicht einsehen wollen, dass die Fehler gemacht hat, heißt es. „Sie hat sich nicht einmal entschuldigt“, sagt der Chef der Finanzverwaltung Eduard Paulus.

»Es war ein Alleingang«

Politiker und Vorgesetzte jener Salzburger Landesbediensteten, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben sollen, weisen alle Schuld von sich. Die Frau habe alle getäuscht. „Es war ein Alleingang“, sagt ihr Vorgesetzter.

Die Salzburger ÖVP will am Montag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Die Grünen fordern den Rücktritt des zuständigen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters David Brenner.

Dutzende Kommunen haben in Österreich Geld bei Finanzgeschäften verloren. Der Stadt Linz drohen 417 Mio. Verlust.

Affäre

340 Millionen. So hoch sind die Buchverluste, die eine Salzburger Landesbeamtin mit riskanten Spekulationsgeschäften ausgelöst hat.

676 Millionen. So hoch ist der Schuldenstand des Landes Salzburg. Sollten die Verluste in der aktuellen Finanzaffäre schlagend werden, würde sich der Schuldenstand des Landes um knapp 50Prozent erhöhen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2012)

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