Ein Euro pro Kilometer: Pendlerpauschale neu

Die Regierung stellt Teilzeitkräfte besser und plant ein „Jobticket“ für Öffi-Fahrer. Bisher hatten sie ab elf Arbeitstagen im Monat Anspruch darauf. Auch Wien und Niederösterreich einigen sich.

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Pendler – (c) FABRY Clemens

[APA, red] Der Beschluss könnte schon am Dienstag im Ministerrat fallen, die Koalition ist sich in Sachen Pendlerpauschale weitgehend einig. Demnach soll zusätzlich zu den bestehenden Steuerfreibeträgen ein Euro pro gefahrenen Kilometer direkt vom Finanzamt ausbezahlt werden, so ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Auch Teilzeitkräfte sollen ab Jänner 2013 das Pendlerpauschale beziehen können: Bisher hatten sie ab elf Arbeitstagen im Monat Anspruch darauf – mit der Novelle bereits dann, wenn sie einmal in der Woche pendeln (sie erhalten ein Drittel des Pendlerpauschales; jene, die zweimal pendeln, bekommen zwei Drittel, und ab drei Mal wird Pendlern das volle Pauschale gewährt).

Neu ist auch, dass der „Pendlerzuschlag“ für Wenigverdiener von derzeit maximal 141 auf 290 Euro erhöht werden soll. Zudem können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern freiwillig ein „Jobticket“ ausstellen, etwa mit einer Öffi-Jahreskarte. Der Betrag ist dann von Lohnsteuer und Sozialversicherung befreit und soll jenen nutzen, die einen Arbeitsweg unter 20 Kilometern haben.

Ganz sicher ist es zwar noch nicht, gelockert werden könnten aber auch die Regeln für den Erhalt des Pauschales: Bisher erhielten sie jene Pendler, die mit dem Auto deutlich kürzer zur Arbeit fuhren als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (z.B. 30 Minuten zu 90 Minuten). Der Abstand zwischen der Fahrtzeit mit Öffis und Pkw für den Bezug soll verringert werden. Die Neuerungen sollen im Februar beschlossen und rückwirkend mit 1.Jänner gelten.

Ausbau Badner Bahn

Ein Pendlerpaket haben indessen auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und sein Wiener Pendant, Michael Häupl (SPÖ), geschnürt und am Freitag vor Journalisten unterschrieben. Demnach wird der Ausbau der Park-&-Ride-Anlagen in Niederösterreich von Wien finanziell unterstützt. Pröll will noch bis Ende 2013 zusätzliche Parkplätze (1500) errichten, bis Ende 2015 sollen es insgesamt über 3700 sein. Das Vorhaben kostet laut Pröll 18,5 Mio. Euro, wobei sich Wien mit 2,7 Mio. Euro beteiligen wird (den Rest teilt sich das Land mit den ÖBB).

Ausgebaut wird auch die Badner Bahn. Es wird erwartet, dass die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent steigen werden – derzeit wird die Linie von rund 30.000 Personen täglich genutzt. Laut Häupl sollen die Intervalle auf einen 7,5-Minutentakt erhöht werden. Insgesamt wollen die Länder knapp 71 Mio. Euro in den Ausbau der Badner Bahn investieren. Die Häupl-Pröll-Achse funktioniere gut, resümierte der niederösterreichische Landeshauptmann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2012)

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