Finanzstaatssekretär: "Keine Spekulation mit Steuergeld"

In Salzburg soll eine Landesbedienstete 340 Mio. Euro verspekuliert haben. Finanzstaatssekretär Schieder fordert nun eine Kommission, die Richtlinien für die Veranlagung von Steuergeld festlegt.

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Archivbild: Andreas Schieder – (c) APA BKA ANDY WENZEL (BKA ANDY WENZEL)

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will angesichts des Salzburger Finanzskandals österreichweit einheitliche Kriterien festlegen. In Salzburg soll eine Bedienstete 340 Mio. Euro verspekuliert haben (DiePresse.com berichtete). "Keine Spekulation mit Steuergeld" lautet Schieders Devise, wie er am Samstag im Gespräch mit der Austria Presseagentur erklärte.

Schieder schlägt sieben Punkte vor, damit künftig sicher veranlagt werden könne. Seiner Meinung nach solle man eine kleine Expertenkommission einrichten, die Handlungsrichtlinien evaluiert und Änderungsvorschläge macht.

Die Vorstellungen des Staatssekretärs:

  • Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen

  • keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen

  • keine Veranlagung über Fremdfinanzierungen

  • keine derivative Finanzinstrumente nur zur Risikoverminderung

  • Einbeziehung von ethischen Kriterien

  • Das Vier-Augen-Prinzip solle ein "Mindestprinzip" sein, bei steigenden Summen könnte es beispielsweise auch ein Sechs-Augen-Prinzip sein
  • Die "Optimalvariante" wäre für Schieder die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Die einzurichtende Kommission sollte nach Schieders Meinung etwa auch ein generelles Verbot von Veranlagungen in Fremdwährungen prüfen und auch, ob neben Bund, Ländern und Gemeinden nicht auch andere Bereiche der öffentlichen Hand, zum Beispiel ausgelagerte Gesellschaften für Wohnbau, in die neuen Regelungen einbezogen werden sollen.

Soll der in Kritik geratene Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) zurücktreten? Am wichtigsten sei es, die Regelungen schnell zu verbessern, betonte Schieder. Es sei nicht seine Aufgabe, die politische Verantwortung in Salzburg zu klären.

Opposition fordert Spekulationsverbot

In der Debatte um den Finanzskandal meldete sich am Wochenende auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu Wort und verlangte die Einführung eines strikten Spekulationsverbots für Länder und Gemeinden.

BZÖ-Chef Josef Bucher wünschte sich ebenfalls ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften und auch die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei, die die öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe nehmen soll.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte eine Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen.

(APA)

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