Pilz: EADS-Gelder auch über Mensdorff geflossen

Der angeklagte Lobbyist soll auch vom Eurofighter-Hersteller 3,2 Millionen Euro erhalten haben. Das behauptet jedenfalls der Grüne Peter Pilz.

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Mensdorff-Pouilly-

Aus Sicht des Grünen Abgeordneten Peter Pilz könnte der Geschäftsmann und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly nicht nur in vermeintliche Schmiergeldzahlungen des britischen Rüstungskonzerns und BAE Systems verwickelt sein, er dürfte auch Gelder von der Eurofighter-Herstellerfirma EADS erhalten und verteilt haben. Der Abgeordnete stützt seine Behauptungen auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen bei Mensdorff gefunden worden waren und ihm vorliegen. Insgesamt sollen demnach über Briefkastenfirmen rund 3,2 Millionen Euro von EADS Deutschland an eine Mensdorff zugerechnete Firma mit dem Namen "Brodman Business S.A." mit Sitz auf den Virgin Islands geflossen sein.

Die Mittel sind demnach Teil von Geldflüssen von EADS Deutschland über die Vector Aerospace LPP in London (an die insgesamt bis zu 100 Millionen Euro gingen). Von der Vector wanderten laut Pilz 42,1 Millionen Euro an die an der Isle of Man ansässige Columbus Trade Services Ltd., weitere 12,5 Millionen Euro an eine Firma namens Incuco LLC, ebenfalls auf der Isle of Man beheimatet. An zweiterer soll eine Firma mit dem Namen EQ.CU Com Finance Ltd. mit Sitz in Hongkong 50 Prozent halten.

Von der Columbus sind laut Pilz zwei Mio. Euro an die Mensdorff-Firma Brodman geflossen, von der EQ.CU knapp 900.000 Euro. Von einer weiteren Firma mit der Bezeichnung Gercan Inc. sollen weitere 406.500 Euro gekommen sein - die Herkunft dieser Gelder sei noch offen, so Pilz. Von diesen insgesamt 3,2 Mio. Euro, die an die Mensdorff zugerechnete Firma gingen, sollen - laut handschriftlichen Aufzeichnungen, die ebenfalls bei Hausdurchsuchungen bei Mensdorff gefunden worden waren - in den Jahren 2005 und vor allem 2006 Barauszahlungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro erfolgt sein. An wen oder welche Institution sei unklar, so Pilz. Der Empfänger der Gelder sei in den Unterlagen lediglich als "Russe" angegeben.

Die Grünen stellen im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen nun eine parlamentarische Anfrage an VP-Justizministerin Beatrix Karl. Darin wird unter anderem gefragt, ob die genannten Zahlungsflüsse Gegenstand der gegen Mensdorff-Pouilly bereits erhobenen Anklage oder Teil von gerichtlichen Ermittlungen sind. Auch ob der Empfänger unter dem Namen "Russe" bekannt ist, wollen Pilz und seine Parteifreunde wissen. Gefragt wird auch, ob es Ermittlungen dahingehend gibt, ob die angeblichen Zahlungen mit dem Wahlkampf 2006 in Zusammenhang stehen könnten.

Mensdorff: ''Der Jäger'' im Visier der Justiz

Die neuen Vorwürfe gehen über jene aus dem am Mittwoch startenden Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff-Pouilly hinaus. Der zentrale Vorwurf der Anklage lautet ja, dass der Lobbyist von BAE Systems Millionen zu Bestechungszwecken erhalten hat, um damit Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns zu beeinflussen. Laut Anklage soll Mensdorff-Pouilly zwischen 2000 bis 2008 insgesamt 12,6 Millionen Euro von BAE unter Zwischenschaltung von Briefkastenfirmen erhalten und zum Zwecke der Bestechung eingesetzt haben - Empfänger der 12,6 Millionen Euro war ebenfalls die Firma Brodman.

 

(APA)

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