Salzburg: Zerbricht die Koalition am Finanzskandal?

Die ÖVP lässt das Doppelbudget für 2013 und 2014 platzen. Für Salzburgs SP-Bürgermeister Schaden ist die Landesregierung de facto am Ende.

Salzburg Zerbricht Koaltion Finanzskandal
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Salzburg Zerbricht Koaltion Finanzskandal
Burgstaller, Haslauer – (c) APA

In Salzburg geht das Neuwahl-Gespenst um, die rot-schwarze Koalition droht am Finanzskandal um eine Landesbeamtin zu zerbrechen. Am Mittwoch wird die ÖVP das Doppelbudget für 2013 und 2014 platzen lassen. Sie wird - wie Grüne und FPÖ - dem mühsam ausverhandelten Sparpaket wegen des Skandals die Zustimmung verweigern.

Hintergrund: In Salzburg soll eine Finanzbeamtin bekanntlich 340 Millionen Euro verspekuliert haben. Der politische Verantwortliche für das Finanzressort, SP-Landesrat David Brenner, lehnt einen Rücktritt ab. Und seine Chefin, SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, will auch keine Neuwahlen, wie sie bereits am Sonntag ausrichtete.

Der lauteste Neuwahl-Ruf kommt aber ausgerechnet von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und damit einem Parteikollegen von Burgstaller. Für Schaden ist die Regierung bereits am Ende. "Ein Budget abzulehnen heißt de facto die Regierungskoalition aufzukündigen", erklärte er im Ö1-Mittagsjournal. Der Landtag müsse sich nun auflösen. Schaden kann das Verhalten des Koalitionspartners auch nachvollziehen: Die ÖVP wäre "unvernünftig" und "ohne Gefühl für politische Strategie", wenn sie es "jetzt nicht darauf ankommen lasse", sagte er den "Salzburger Nachrichten".

Salzburgs Volkspartei will ihre weitere Linie am Abend in einer Präsidiumssitzung festlegen. Die VP-Spitze könnte sich dabei auf einen Neuwahl-Antrag einigen. "Wir werden da unseren weiteren Weg festlegen. Wir werden die gesamte Bandbreite unserer Optionen diskutieren", sagte Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer.

"Nicht die Nerven wegschmeißen"

Salzburgs Grüne haben sich in ihren Beratungen am Montag zu einem dringlichen Antrag entschlossen: "Das Finanzressort soll unter Kuratel gestellt und bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags beaufsichtigt werden", erklärte Landessprecherin Astrid Rössler. Rössler forderte einen "fundierten" Kassasturz und eine entsprechende Anpassung des Budgets für 2013. "Diese Aufgabe dürfen aber nicht jene Personen leisten, die in den vergangenen Jahren versagt haben." Die Landtagsabgeordnete verlangte am Montag nicht nur den Rücktritt Brenners, sondern auch die Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus. "Die politische Verantwortung ist das eine, das Versagen eines hochrangigen und für die Derivatgeschäfte unmittelbar zuständigen Beamten das andere. In keinem privaten Unternehmen würde ein Abteilungsleiter nach derartigen Vorkommnissen in seiner Funktion belassen."

Sofortige Neuwahlen lehnen Salzburgs Grüne derzeit ab - wie auch die FPÖ: "Natürlich muss es Konsequenzen geben. Auch in Form von Rücktritten, auch in Form von Neuwahlen. Aber zuerst müssen die Fakten auf den Tisch. Würde jetzt gewählt werden, wird wohl nicht mehr aufkommen, was tatsächlich passiert ist", erklärte FPÖ-Landeschef Karl Schnell.

--> Umfrage: Soll es in Salzburg Neuwahlen geben?

Salzburgs SP-Landeshauptfrau hat ihre Ablehnung des Neuwahlantrags mit dem geplanten U-Ausschuss zum Finanzskandal argumentiert: "Wer jetzt Neuwahlen will, hat Interesse Aufklärungsarbeit zu verhindern", erklärte sie am Sonntag. Der - von allen vier Fraktionen im Salzburger Landtag geforderte - U-Ausschuss zum Finanzskandal würde dadurch weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, die notwendige Aufklärungsarbeit aufgrund des Wahlkampfes nicht geleistet werden können.

Geht es nach der ÖVP, soll das Budget nun jedenfalls noch einmal in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden. Dieser solle bewerten, ob es Änderungsbedarf gibt. Der Budget-Beschluss könnte bei einem Sonderlandtag im Jänner fallen. Nächste reguläre Landtagssitzung wäre erst wieder im Februar. Im schlimmsten Fall müsste das Budget monatsweise fortgeschrieben werden, wie Schaden am Montag erklärte.

Salzburg macht übrigens nicht nur der Finanzskandal zu schaffen. Am Montag gingen erneut tausende Landesbedienstete auf die Straße. Ein Teilnehmer nannte das Bundesland "das größte Casino Österreichs".

(Red./APA)

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