Salzburg: Entzauberung der "SP-Königin der Herzen"

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller steht nach der Finanzaffäre im Land im Eck. Zudem hat sie sich bundespolitisch selbst abmontiert. Krisenmanagement war bisher nicht die Sache Burgstallers.

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Gabi Burgstaller – (c) APA / BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Salzburg/Wien. „Wir haben das hier nicht verbockt, sie haben unser Geld verzockt.“ Für gut 3000 demonstrierende Landesbedienstete vor dem Sitz der Landesregierung war der Salzburger Finanzskandal um 340 verspekulierte Millionen am Montag Wasser auf die Mühlen im Abwehrkampf gegen eine Nulllohnrunde. Für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) war die Protestkundgebung ein weiterer Tiefschlag: Denn nach der Millionenaffäre ist ein gemeinsamer Budgetbeschluss mit der ÖVP geplatzt. Damit sind für Burgstaller, ihren schwer angeschlagenen Stellvertreter David Brenner und Salzburgs SPÖ vorzeitige Wahlen 2013 nähergerückt.

Burgstaller, die bei der Landeswahl 2004 als rote Strahlefrau die ÖVP vom Landeshauptmannsessel gestürzt hat, steckt nach acht Jahren im Amt in ihrer schwersten Krise. Schon die Verluste bei der Wiederwahl 2009 haben Kratzer am Image der leutseligen roten „Königin der Herzen“ hinterlassen. Mit ihrem frischen, unverblümten Auftreten hat die gebürtige Bauerntochter aus Oberösterreich bisher bei der Bevölkerung neben grauen Funktionären von SPÖ wie ÖVP gepunktet. Mit der Argumentation, „Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg“, reagierte die in die Defensive geratene Gabi Burgstaller hingegen ganz nach Parteisoldatenmanier.

Krisenmanagement war bisher nicht die Sache Burgstallers. Mit angeborenem Gespür für populäre Themen und dem Wissen, dass sie als einzige SPÖ-Landeschefin weit über das Land hinaus Gehör findet, hat sich die „rote Gabi“ zur Personalreserve für Bundes-SPÖ und Kanzleramt gemacht. Reformmeilensteine Burgstallers in der Landespolitik sind nicht überliefert, sieht man davon ab, dass sie mit Sparkurs und Nulllohnrunden den Landesbediensteten lang vor dem Bund die Stirn geboten hat.

Umso zahlreicher waren ihre – medialen – Vorstöße. Im vergangenen Halbjahr ließ Burgstaller mit der populären Forderung nach nur fünf Wochen Urlaub für Lehrer aufhorchen. Im Herbst ist sie ebenso volkstümlich auf Distanz zu den Berufsheerplänen der SPÖ gegangen: „Ein paar Monate Zivildienst oder Präsenzdienst tun den jungen Männern gut.“

 

Ausscheren aus der SPÖ-Linie

Nach dem Eintreten Burgstallers für Studiengebühren hat die Bundes-SPÖ eine Konfrontation beim Bundesparteitag am 13. Oktober gerade noch umschifft, indem eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Kritiker in der SPÖ – von Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl, der Burgstaller mehrfach gerüffelt hat, bis in die Bundes-SPÖ – zeigten sich zunehmend genervt über Burgstallers Sololäufe. Übel wurde ihr genommen, dass sich die Salzburger Landeschefin danach bisweilen vor Parteisitzungen drückte oder zurücksteckte.

Die mageren 86,6 Prozent bei Burgstallers Wahl ins SPÖ-Bundespräsidium beim Bundesparteitag fielen nur deshalb kaum auf, weil Werner Faymann mit 83 Prozent noch schlechter abgeschnitten hat. Im Vertrauensindex der Austria Presseagentur kam sie hingegen knapp vor dem Bundesparteitag bei den SPÖ-Politikern auf Platz zwei hinter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Die Salzburger SPÖ steht wegen der Verstrickung von „Kronprinz“ Brenner vor Neuwahlen ohne personelle Alternative zu ihrem bisherigen Zugpferd Burgstaller da. Zuletzt fand man nicht einmal leicht Nachwuchs für das Landesregierungsteam. Und Kanzler Faymann hat durch Burgstallers Entzauberung eine ernst zu nehmende Konkurrentin als mögliche Nachfolgerin weniger.
Finanzspekulationen Seite 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2012)

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