Neuwahlen in Salzburg fix, nur der Zeitpunkt ist offen

ÖVP, Grüne und FPÖ wollen nach dem Finanzskandal einen vorzeitigen Urnengang. Gemeinsam hätten sie auch ohne Burgstallers SPÖ die Mehrheit im Salzburger Landtag.

Neuwahlen Salzburg Zeitpunkt offen
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Neuwahlen Salzburg Zeitpunkt offen

Die Salzburger SPÖ ist mit ihrer Neuwahl-Ablehnung auf verlorenem Posten: Neben dem VP-Koalitionspartner haben sich nun auch FPÖ und Grüne wegen des Finanzskandals für einen vorzeitigen Urnengang ausgesprochen. Gemeinsam haben sie die Mehrheit für die Auflösung des Landtags.

Ein vorzeitiger Urnengang vor dem regulären Termin im Frühjahr 2014 scheint damit fix, der Zeitpunkt ist allerdings noch offen. Die ÖVP wird am 16. Jänner einen Antrag stellen. Die Grünen, die zuletzt noch gegen einen sofortigen Urnengang waren, schwenkten am Dienstag ebenfalls auf rasche Neuwahlen um: "Seit gestern ist der Bruch in der Regierung vollends offen. Wenn die Regierung keine Bereitschaft zeigt, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, werden wir nicht gegen Neuwahlen sein. Es gibt dann keine Alternative", so Astrid Rössler, Landessprecherin der Grünen.

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Doch die ÖVP braucht auch noch die Zustimmung der Freiheitlichen. Dort lässt man sich den Zeitpunkt für Neuwahlen noch offen. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", so FPÖ-Chef Karl Schnell. Zunächst müsste der Skandal aufgearbeitet, alle Kontrollmechanismen aktiviert und mit der Reparatur der Schäden begonnen werden.

"Falotten, Raubritter und Diebe"

Schnells FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache plädierte übrigens am Dienstag für Neuwahlen "vor dem Sommer". Der Salzburger ÖVP warf Strache vor, sich mit dem raschen Neuwahlantrag aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es handle sich schließlich um einen "rot-schwarzen Spekulationsfinanzskandal", sagte Strache bei einer Pressekonferenz. Immerhin hätten die Spekulationen 2001 unter VP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen. Strache ortete bei SPÖ und ÖVP "Falotten, Raubritter und Diebe". 

Aus für Burgstaller: ''Rote Gabi'' stürzt ab

Die Neuwahlrufe der politischen Mitbewerber treiben SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in die Enge. Trotz der „Brüskierung" durch den Koalitionspartner ÖVP lehnt sie einen vorzeitigen Urnengang aber  weiter ab. "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, hat kein Interesse an der Aufklärung des Falles. Die Positionierung der ÖVP ist ein völlig durchsichtiges Manöver." Ein Untersuchungsausschuss - den alle Salzburger Parteien befürworten - würde bei Neuwahlen in weite Ferne rücken.

"Da braucht man keinen Wahlkampf"

Ähnlich wie Burgstaller argumentierte auch SP-Kanzler Faymann: „Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten", erklärte er am Dienstag mit Blick auf den Finanzskandal. Es gelte erst einmal, gemeinsam mit dem Regierungspartner die Causa voll aufzuklären. "Es soll niemand die Rolle einnehmen, 'mein Name ist Hase'." Wenn jemand Unterschriften gefälscht habe, so der Kanzler, heiße es ja nicht, dass dies jemand erlaubt hätte.

Anders klang da ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger. Er hat mit dem Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer telefoniert und nach dessen Gründen für die Neuwahl-Forderung gefragt. "Es gibt keine Vertrauensbasis mehr", soll die Antwort gelautet haben. Allerdings handle es sich um eine "Angelegenheit Salzburgs", diese sei zu "registrieren", so Spindelegger.

--> Umfrage: Soll es in Salzburg Neuwahlen geben?

Die Salzburger ÖVP wird am 16. Jänner einen Neuwahl-Antrag stellen. Die vorgezogene Landtagswahl soll dann nach Vorstellungen der Volkspartei Anfang April über die Bühne gehen. Es reicht eine einfache Mehrheit, um Neuwahlen zu beschließen. In Salzburg braucht es dazu die Stimmen von 19 der 36 Mandatare. Diese Mehrheit hat die ÖVP mit 14 von 36 Stimmen nicht. Die SPÖ hält 15, die FPÖ fünf, und die Grünen verfügen über zwei Mandate.

(APA/Red.)

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