Mensdorff: "Politiker brauchen keine Bestechung"

Der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly steht seit heute wegen des Verdachts der Geldwäscherei vor Gericht. DiePresse.com berichtete live vom ersten Prozesstag.

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Alfons Mensdorff-Pouilly

"Ich gehe davon aus, dass ich die Vorwürfe widerlegen kann". Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gab sich zum heutigen Prozessauftakt vor dem Wiener Straflandesgericht optimistisch. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäscherei, Falschaussage in mehreren U-Ausschüssen und die Vorlage gefälschter Beweismittel vor. Dafür drohen ihm und seinem Mitangeklagten, dem Bankfachmann Kurt D., bis zu fünf Jahre Haft.

Eröffnet wurde der erste Verhandlungstag von Staatsanwalt Michael Radasztics. Er warf dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems vor, „in Umgehung gesetzlicher Regeln Geld aus dem Unternehmen gebracht hat, ohne dass es jemand merkt". Man habe sich dazu des „guten alten Berater-Vertrags bedient", der „intransparente Zahlungen" ermöglicht hätte. BAE habe grundsätzlich das Berater-System "ausgenutzt, um Zahlungen zu Korruptionszwecken in Europa und anderen Teilen der Welt zu ermöglichen". Einer dieser Berater sei Mensdorff gewesen.

Konkret sollen ihm von 2000 bis 2008 von BAE 12,6 Millionen Euro zugeflossen sein. Mittels mehrerer auf den Virgin Islands etablierter Briefkastenfirmen ließ BAE Millionen verteilen, die zum Teil bei der Brodmann Business SA landeten, als deren wahren Eigentümer die Staatsanwaltschaft Mensdorff ansieht - formaler Geschäftsführer war allerdings Kurt D. Er soll die Gelder verschoben haben.

Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster bestritt die Vorwürfe. Tatsächlich habe man nichts gegen Mensdorff in der Hand. „Die Menschen glauben, da steckt einer Geld in die Waschmaschine und dann ist es Geldwäsche. So einfach ist das nicht." Zum Vorwurf der Beweismittelfäschung sagte er: „Glauben Sie wirklich, dass, wenn Mensdorff etwas fälschen würde, es nicht tipptopp wäre?" Außerdem: Sein Mandant hätte aufgrund des Doppelbestrafungsverbots gar nicht angeklagt werden dürfen, weil das Verfahren in Großbritannien gegen BAE eingestellt worden sei.

Mensdorff: "Ich bin kein Lobbyist"

Mensdorff selbst - wie auch sein Mitangeklagter - bekannte sich „nicht schuldig". Seine Aufgabe sei es gewesen, für BAE nach dem Fall des Eisernen Vorhangs den osteuropäischen Markt aufzuarbeiten. Er habe Kontakte geknüpft und Informationen gesammelt.

Lobbyist sei er keiner, betonte „Graf Ali", wie er oft genannt wird: "Als Lobbyist muss ich zu einem Entscheidungsträger gehen. Meine Aufgabe war umgekehrt herauszufinden, was Leute wollen, und Ratschläge zu geben." Seine Qualifikationen beschrieb er so: „Ich kann quatschen, ich habe Kontakte, ich kriege Informationen, die sonst keiner kriegt". Die schriftlichen Berichte, die er ablieferte, hätten nur der Administration gedient und daher auch „Blabla" enthalten.

Er habe immer von Bestechung abgeraten, betonte Mensdorff: "Wir brauchen das nicht. Die Politiker brauchen das nicht. Die wollen politischen Erfolg haben, aber kein Geld."

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