"Stabilität erschüttert": Burgstaller kämpft mit Tränen

Die SP-Landeshauptfrau entschuldigt sich im Salzburger Landtag. Statt des Budgets wurden dort Anträge zur Aufklärung des Finanzskandals abgesegnet.

Stabilitaet erschuettert Burgstaller kaempft
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Stabilitaet erschuettert Burgstaller kaempft

Eigentlich hätte in der Landtagssitzung am Mittwoch das Doppelbudget für 2013 und 2014 beschlossen werden sollen. Doch dann brach der Finanzskandal über Salzburg herein. Eine Beamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben. In Salzburg steht nun die rot-schwarze Regierung vor dem Aus. Und der Budget-Beschluss wurde auf 16. Jänner verschoben.

Die von dem Finanzskandal sichtlich mitgenommene SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller entschuldigte sich am Mittwoch für die "Turbulenzen": "Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich zuallererst mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken möchte", sagte Burgstaller mit tränenerstickter Stimme. Sie wolle sich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, "dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in größte Turbulenzen gebracht hätten. Lassen Sie mich dafür entschuldigen, dass wir in diesem Land die Stabilität zum Erschüttern gebracht haben und in einem der schönsten Länder der Welt mittlerweile täglich von Schlagzeilen gejagt werden, die wir nicht mehr einholen können, weil wir die Erklärungen noch nicht haben".

Burgstaller versprach, sie werde alles dazu beitragen um Schaden von dem Land fernzuhalten und das Image des Landes und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Es werde eine lückenlose Aufklärung geben. Und: "Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten."

Bei der Sitzung wurden zwei Anträge der Opposition beschlossen - und zwar einstimmig. Der FPÖ-Antrag sieht die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet.  "Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell. Neuwahlen hätten derzeit keine Priorität, das Land müsse zuerst die Probleme lösen.

Der zweite Antrag, gestellt von den Grünen, sieht vor,  den Finanzausschuss als ständigen Ausschuss einzuberufen, der über Sofortmaßnahmen zu entscheiden hat. Baustellen nennt der Antrag zur genüge: Kassasturz, Notbudget, Leitung und Personal der Finanzabteilung, Bestellung externer Experten, die Erarbeitung eines adaptierten Budgets. Außerdem müssten dem Ausschuss sämtliche Unterlagen und Berichte des Finanzressorts zur Verfügung gestellt werden.

Für die Grünen hat jedenfalls "die Regierung ihre Glaubwürdigkeit, ihr Vertrauen und ihre Führungskompetenz verspielt", sagte Landessprecherin Astrid Rössler. "Die Causa ist aber keine alleinige Verantwortung der SPÖ. Es gilt zu klären, was und wie viel hat der Regierungspartner schon längst gewusst." Cyriak Schwaighofer, zweiter Grüner Abgeordneter im Landtag, sprach sich klar für Neuwahlen aus: "Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang - nur in die unterschiedliche Richtung."

SPÖ-Klubchef Roland Meisl forderte zunächst einmal 100-prozentige Aufklärung. "Dann wird geklärt, ob politische Verantwortung vorliegt. Neuwahlgeplänkel ist jetzt der falsche Weg."

"Vertrauen zutiefst erschüttert"

Angriffe auf die SPÖ ritt die ÖVP: Sie beschwerte sich erneut darüber, vom Noch-Koalitionspartner SPÖ zu spät informiert worden zu sein: "Das Vertrauen in die Regierung Burgstaller ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Hier hat das Krisenmanagement und die Information vollends versagt", erklärte VP-Chef Wilfried Haslauer am Mittwoch. Seinen Angaben zufolge hatte Salzburg253 nicht gemeldete Derivate laufen. Mittlerweile wurden sie aufgelöst.

(Red./APA)

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