Mensdorff: Bestechung? „Kann ich nicht nachvollziehen“

Zum Auftakt seiner Verhandlung wegen Geldwäsche sagte der „Bauer“ (Eigendefinition) Alfons Mensdorff-Pouilly: „Ich werde alle Vorwürfe widerlegen.“. Er habe nie Politiker bestochen.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. „Treten Sie eigentlich als Graf auf?“ Frei nach dem Motto „Was ich schon immer fragen wollte“ nähert sich Richter Stefan Apostol am Mittwoch dem prominenten Beschuldigten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dieser wird von vielen schlicht „Ali“, von anderen aber respektvoll „der Graf“ genannt. „Nein“, entgegnet der 59-Jährige, als Graf gebe er sich nie aus. Und sein Anwesen in Luising im Südburgenland sei auch kein „Schloss“, sondern „ein Haus“. In Anspielung auf den gescheiterten Beschlagnahmungsversuch der Justiz: „Ein Haus, das sich der Staatsanwalt so gewünscht hat.“

Was wäre, will der Richter vorsorglich noch wissen, wenn man das „Schloss“ verkaufen müsste? Mensdorff: „Man könnte es nur als Altersheim brauchen“. Das ist er also, der mit Spannung erwartete Auftakt des Geldwäscherei-Prozesses (Maximalstrafe: fünf Jahre Haft) – im Mittelpunkt ein durchaus launig wirkender Beschuldigter, der zunächst erzählt, wie seine Karriere begann und wie er „Berater“ des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems wurde. Um letztlich mit den Worten zu schließen: „Politiker brauchen keine Bestechung. Die wollen politischen Erfolg haben, kein Geld.“

Aber der Reihe nach: Alfons Mensdorff-Pouilly, der Ehemann von Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, in den 1980-er-Jahren als Geflügel-Einkäufer und später als Betreiber von Jagden auf dem von den Eltern geerbten Gut tätig, beziffert sein derzeitiges Jahresgehalt mit 35.000 bis 40.000 Euro.

 

„Ali“ in einer anderen Welt

Außer „Bauer“ sei er auch „Konsulent“. Und dies sei so gekommen: Eine Cousine habe ihm Mitte der 80-er-Jahre ihren damaligen Verlobten, den Briten Timothy Landon, vorgestellt. Durch „Tim“ habe er „eine andere Welt kennen gelernt“. Die Welt der Rüstungsindustrie.

Landon (er starb 2007), ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter, einst an einem Staatsstreich im Oman beteiligt, arbeitete für BAE. Und der Konzern habe jemanden gesucht, der den osteuropäischen Markt „aufbereiten“ könne. So begann „Ali“, wie er sogar in den BAE-Papieren geführt wird, für das Unternehmen als „Ratgeber“ – nicht als Lobbyist – zu arbeiten. „Lobbyisten sind in Verkaufsverhandlungen eingebunden, das war ich nie.“

Die Berichte, die fortan nach London drangen, erfolgten meist mündlich. Mensdorff: „Ich kann quatschen, aber nicht schreiben.“ Von seinem britischen Kontaktmann, der befürchtet habe, von den USA ausspioniert zu werden, habe es geheißen: „Sprechen wir, aber ruf mich ja nicht an.“

Staatsanwalt Michael Radasztics meint nun, dass die Leistung des Beschuldigten keineswegs aus Berichten bestand. Gelder, die von BAE an Briefkastenfirmen flossen, seien dafür gedacht gewesen, Entscheidungsträger zu manipulieren. Die Gesamtsumme dieser Gelder laut dem Strafantrag: 12,6 Millionen Euro. In beachtlicher Offenheit sagt der Staatsanwalt aber auch: „Wenn Sie mich als Privatmann fragen, ob es hier zu Bestechungen gekommen ist, sage ich: ,Ja, sicher!‘“ Aber als Staatsanwalt weiß ich nicht, wer wann wo bestochen wurde. Das gibt der Ermittlungsstand nicht her.“

Daher lautet der Strafantrag „nur“ auf Geldwäscherei. Und wird von Mensdorff-Verteidiger Harald Schuster prompt als „Notlösung“ abgetan. Geldwäscherei baut auf einer kriminellen Vortat auf. Die wiederum erblickt die Anklage darin, dass sich frühere BAE-Manager zu einer kriminellen Vereinigung zusammengetan hätten. Dass genau diese Männer ihrer Ladung nach Österreich folgen und hier aussagen werden, gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.

 

Vorwurf: Drei Falschaussagen

Außer Mensdorff sitzt auch, ziemlich unauffällig, dessen früherer Geldbote, quasi der Verwalter der Firma Brodmann Business SA (sie wird Mensdorff zugerechnet), Kurt D. (62) wegen Geldwäscherei auf der Anklagebank. Noch etwas: Mensdorff hat außer Geldwäscherei auch dreifache Falschaussage vor parlamentarischen U-Ausschüssen (Eurofighter, 2007; Korruption, 2012) zu verantworten.

Also hat „Konsulent“ Mensdorff nun bestochen? Waren diverse in BAE-Papieren aufscheinende „Drittzahlungen“ nichts anderes als „Bestechungszahlungen“, fragt der Richter. Mensdorff scheint nun gar nicht mehr zu wissen, wovon der Herr Rat da redet und antwortet: „Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Kommenden Dienstag (18. Dezember) wird der Prozess fortgesetzt.

Auf einen Blick

Beim Auftakt des Geldwäsche-Prozesses im Straflandesgericht Wien bekannte sich Alfons Mensdorff-Pouilly (59) nicht schuldig. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, Bestechungsgelder des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems verteilt zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)

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