Spindelegger kritisiert Burgstallers "Tränen"

Die politische Verantwortung für den Salzburger Finanzskandal könne man nicht wegdiskutieren, betont der VP-Chef: Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen "unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen".

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Michael Spindelegger – APA/GEORG HOCHMUTH

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sich am Freitag auf Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eingeschossen. Es brauche nach dem Auffliegen des Finanzskandals eine kompetente und ruhige Hand, betonte er. Und wenn das in Salzburg nicht mehr möglich sei, brauche es eine andere Führung.

Klar sei, dass die politische Verantwortung nicht wegdiskutieren könne: "Das erwarte ich von allen, die dort tätig sind." Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen "unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen", sagte er mit Blick auf Burgstallers emotionale Entschuldigung.

Zu Verfassungsgesetz zurückhaltend

Zur Dimension des Skandals sagte Spindelegger, so etwas habe man noch nicht gesehen. Zurückhaltend zeigte er sich zu der Idee, ein Verfassungsgesetz zu strengeren Finanzregeln zu schaffen. Die Länder seien jetzt ohnehin bereit, für strengere Regeln und mehr Transparenz zu sorgen. Ob man strengere Regeln über Bundes- und Landesgesetze oder eine Verfassungsbestimmung einführt, ist für den Vizekanzler nicht die entscheidende Frage.

In der Regierung habe man am letzten Dienstag beschlossen, dass jeweils zwei Verhandler auf SPÖ und ÖVP-Seite gemeinsam mit den Bundesländern über neue Richtlinien und Transparenzregeln verhandeln werden. Auf ÖVP-Seite werden dies Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sein. Die Verhandler der SPÖ-Seite stünden noch nicht fest, so der ÖVP-Chef. Die Verhandlungen sollen nach Möglichkeit noch vor dem Sommer abgeschlossen sei

(APA)

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