Salzburg: Burgstaller denkt an Spitzenkandidatur

Salburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller rechnet im Ö1-Interview mit Neuwahlen im Mai. Der Posten des Finanzreferenten bleibt vorerst unbesetzt.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit dem mittlerweile zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner
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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit dem mittlerweile zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit dem mittlerweile zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner – (c) APA/BARBARA GINDL

Die Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller (SPÖ), hat im Mittagsjournal am Samstag auf Ö1 verkündet, den Posten des zurückgetretenen Finanzlandesrats David Brenner (SPÖ) bis zu den Neuwahlen im April oder Mai nicht nachzubesetzen. Sie werde das so organisieren, "dass wir die Aufgaben, die Brenner in der Landesregierung wahrgenommen hat, auf uns drei SPÖ-Mitglieder verteilen werden." Eine mögliche Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPÖ ließ Burgstaller offen, das entscheide sich bis Februar 2013.

Burgstaller wird also selbst einen Teil der Finanzverantwortung des Landes in den nächsten Monaten übernehmen. Sie halte es für klug, das Verbot von Spekulationsgeschäften von Gebietskörperschaften mit Steuergeld auch in einem Verfassungsgesetz festzuhalten.

Die Aufgabe des zurückgetretenen Finanzlandesrats Brenner sei es nun, beim Sonderlandtag einen Bericht vorzulegen, der mehr Klarheit in die Affäre bringen soll. Der Rücktritt sei aber kein Schuldeingeständnis, sondern ein Zeichen politischer Verantwortung. Brenner hätte nach bestem Wissen und Gewissen für das Land gearbeitet und sei ein Verfechter der Transparenz. Angesprochen auf den Zeitpunkt, an dem Burgstaller von den Verlusten erfahren habe, nannte die Landeshauptfrau erneut den 3. Dezember.

Burgstaller an Fekter: "letztklassige Politik"

Kritik übte Burgstaller im Ö1-Interview an der Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), eine "Troika" nach Salzburg zu entsenden. "Das ist sowas von letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen, noch dazu über die Medien. Das ist letztklassige Politik", ärgerte sich Burgstaller. Fekter habe sich in einem Brief an Burgstaller gewandt und darin Unterstützung der Bundesfinanzagentur angeboten. Das Wort "Troika" komme darin aber nicht vor. "Das heißt, es geht wieder einmal nur um billige Medienheische", kommentiert Burgstaller.

Ob sie erneut als Spitzenkandidatin in vorgezogene Neuwahlen im kommenden Frühjahr für die SPÖ gehen werde, ließ Burgstaller offen. Sie hätte in den letzten Tagen auch an Rücktritt gedacht, sehe es aber als ihre Aufgabe, in schwierigen Zeiten für das Land da zu sein und Stabilität zu geben. Das deutet auf eine erneute Kandidatur Burgstallers hin, "aber wenn es eine bessere Lösung für die SPÖ gibt, werde ich nicht im Weg stehen". Bis Februar 2013, wenn die Listen erstellt werden, soll diese Entscheidung parteiintern geklärt sein.

(Red.)

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