Faymann: Gegenseitige Kontrollen bei Finanzen

Der Kanzler will den Ländern entgegenkommen: Öffnen sie ihre Bücher, soll der Bund auch den Ländern seine Finanzen offenlegen. Scharf kritisierte der Kanzler die ÖVP.

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(c) APA ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Nach dem Rücktritt von Finanzlandesrat David Brenner gibt es eine zweite Konsequenz aus der Salzburger Affäre um Spekulationsverluste: Der Leiter der Finanzabteilung in der Salzburger Regierung, Eduard Paulus, stellte am Sonntag seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend. Und zwar, um sich ganz der Aufklärung der Affäre widmen zu können, wie er erklärte.

Auch in der Politik bleibt der Skandal um eine Landesbeamtin, die Geld so riskant anlegte, dass Salzburg ein Verlust von 340 Millionen Euro droht, das führende Thema. Kanzler Werner Faymann unterstrich am Sonntag die Forderung nach einer Reform bei den Länderfinanzen: „Es wäre fahrlässig“, würde man die Vorgänge in Salzburg nicht zum Anlass nehmen, um neue Regeln zu schaffen.

Überzeugen will Faymann die Länder mit dem Argument, dass auch sie etwas von strengen Regeln hätten. So müssten etwa nach der Affäre um die Hypo Alpe Adria nicht nur die Kärntner, sondern alle Österreicher mitzahlen (der Bund hatte die krisengeschüttelte Bank übernommen). „Die Vorarlberger sind sparsame Leute, die werden das verstehen“, meinte Faymann in der ORF-Pressestunde. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte davor gewarnt, die Finanzautonomie der Länder zu beschneiden. Auch Tirols Landeschef Günther Platter wehrte sich gegen derartige Ideen. Man wolle den Ländern die Finanzhoheit doch nicht nehmen, beteuerte Faymann. In der Verfassung sollten aber strenge Regeln für die Veranlagung und ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften erlassen werden. Dieses Spekulationsverbot wird auch von den Ländern begrüßt, wie Platter betonte.

Faymann fordert aber zudem einen monatlichen Bericht darüber, wie die Länder ihr Geld anlegen. Ausdrücklich nichts ändern will der Kanzler am Konzept, wonach der Bund Steuern einhebt und den Ländern danach Geld für ihre Aufgaben überweist.

 

Faymann: Fekter „unanständig“

Faymann erklärte überdies, er hätte kein Problem, der Gegenforderung von Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll nachzukommen. Dieser hatte sich im „Kurier“ gewünscht, dass auch die Länder in die Bundesfinanzen genau Einblick nehmen dürften, wenn der Bund die Finanzen der Länder ansehen darf. Über eine gegenseitige Kontrolle sei auch die Bundes-ÖVP „durchaus gesprächsbereit“, meinte ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch gegenüber der „Presse“. Scharfe Töne kamen von Faymann in Richtung des Koalitionspartners: Insbesondere, dass Finanzministerin Maria Fekter zur Klärung der Sachlage eine „Troika“ nach Salzburg entsenden will, erzürnt den Kanzler. Dies sei ein „unanständiges Verhalten“. Die ÖVP erklärte darauf, Faymann solle nicht mit „substanzlosen Rundumschlägen“ von einem „SPÖ-Skandal“ ablenken.

 

Salzburg: ÖVP überholt SPÖ

Die Wähler laufen der SPÖ in Salzburg jedenfalls davon: Laut einer Umfrage der „Salzburger Nachrichten“ unter 400 Bürgern würde die ÖVP (36 Prozent) die SPÖ (33) überholen. Bei der Wahl 2009 hatte die SPÖ noch 39,4 Prozent erhalten. Die Umfrage wurde vergangene Woche durchgeführt. In Salzburg dürfte es wegen der Finanzaffäre bereits im kommenden Jahr Landtagswahlen geben.
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Auf einen Blick

Nach der Salzburger Affäre um riskante Geschäfte mit öffentlichem Geld will der Bund genauen Einblick in die Finanzbücher der Länder. Niederösterreichs LH Erwin Pröll fordert im Gegenzug, dass auch die Länder alles über die Bundesfinanzen erfahren dürfen. Diese gegenseitige Kontrolle wäre in Ordnung, meinte am Sonntag Kanzler Werner Faymann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2012)

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