2013: Superwahljahr wirbelt die politische Landschaft durcheinander

Eines steht schon jetzt fest: Die politische Landschaft Österreichs wird am Ende des Jahres nicht mehr so aussehen wie zu Beginn. Nach zwei Jahren ohne größere Wahlen steht heuer ein Superwahljahr an: Die Österreicher wählen einen neuen Nationalrat und entscheiden über die Zukunft des Bundesheeres. Rund 40 Prozent der Bevölkerung sind außerdem aufgerufen, ihre Landtage neu zu besetzen.

Auch dem Wiener Straflandesgericht beschert die Politik heuer (wieder) ein arbeitsreiches Jahr. Außerdem wird der Großteil des im Vorjahr beschlossenen Sparpakets der Regierung nun spürbar.(c) APA GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Am 20. Jänner steht die Wehrpflicht zur Abstimmung. Die Regierung hat versprochen, sich an das Ergebnis der ersten österreichweiten Volksbefragung der Geschichte zu halten. Die SPÖ wünscht sich, dass die Österreicher für ein Berufsheer stimmen, die ÖVP will beim jetzigen Modell bleiben. Stimmen die jüngsten Prognosen, wird Letztere sich am Abend des 20- Jänners freuen dürfen.(c) Dapd (Hans Punz)

Am 3. März wählen Kärnten und Niederösterreich. In Kärnten beantragte die Opposition bereits im Sommer Neuwahlen, nachdem Steuerberater Dietrich Birnbacher vor Gericht gestanden hatte, ein Teil seines Millionenhonorars zum Hypo-Verkauf sei für das Haider-BZÖ und die ÖVP bestimmt gewesen. Nach monatelangem Tauziehen stimmte die FPK im Dezember der Auflösung des Landtags zu (Bild). Nach derzeitigem Umfrage-Stand dürften die Freiheitlichen ihre Mehrheit verlieren.

Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll muss einen Machtwechsel nicht fürchten. Spannend wird aber, ob er seine Absolute verteidigen kann.(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Auch Tirol wird nach der Landtagswahl Ende April weiter schwarz bleiben - die Frage ist nur, wie sehr.

Eine vorgezogene Wahl in Salzburg muss erst noch beschlossen werden, alle Landesparteien außer der SPÖ haben sich aber schon dafür ausgesprochen. Angepeilt wird ein Termin im Mai. Anlass ist der Finanzskandal, bei dem eine Beamtin mindestens 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll. Die SPÖ unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (Bild) muss nun um Platz eins im Land bangen.(c) Dapd (Kerstin Joensson)

Im Herbst - wenn die Koalition nicht schon vorher platzt - folgt dann der größte Urnengang: Nach der ersten fünfjährigen Legislaturperiode wählen die Österreicher den Nationalrat neu. Und das könnte neue Regierungs-Zeiten einläuten: Zwei Umfragen der vergangenen Monate sahen die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP an einer gemeinsamen Mehrheit vorbeischrammen. Wie es derzeit aussieht, wird außerdem eine neue Partei ins Parlament einziehen: Meinungsforscher sagen dem Team Stronach ein zweistelliges Ergebnis voraus.(c) APA ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Neben den Wahlen wird das Jahr auch von den Auswirkungen des Sparpakets der Regierung geprägt. Die Beamten müssen heuer eine Nulllohnrunde hinnehmen. Die Politiker genehmigen sich dagegen nach vier Jahren ohne Gehaltserhöhung heuer 1,8 Prozent mehr.(c) Www.bilderbox.com (BilderBox.com)

Die Pensionen wurden mit Jahresbeginn ebenfalls um 1,8 Prozent angehoben. Nur Bezieher der Mindestpension bekommen eine Erhöhung ihrer Ausgleichszulagen um 2,8 Prozent.

Der Gang in die Frühpension wird schwieriger. Für die Korridorpension müssen statt bisher 37,5 künftig 40 Versicherungsjahre vorgewiesen werden. Der Übergang erfolgt schrittweise bis 2017. Außerdem steigt der jährliche Abschlag. Bei der Invaliditätspension entfällt für ungelernte Arbeiter der Tätigkeitsschutz nach dem 57. Lebensjahr.(c) Clemens Fabry

Wer mehr als 185.920 Euro brutto im Jahr verdient, muss ab Jänner eine "Solidarabgabe" bezahlen: Der Steuersatz auf Weihnachts- und Urlaubsgeld steigt ab 185.920 Euro Jahresbrutto auf 27 Prozent, ab 360.920 auf 48,2 Prozent und ab 594.678 auf 50 Prozent. Rund 20.000 Menschen sollen davon betroffen sein. In der Sozialversicherung wurde die Höchstbeitragsgrundlage von bisher 4230 Euro auf 4440 Euro angehoben.(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Freuen dürfen sich hingegen Pendler. Die Regierung schenkt ihnen pünktlich zum Wahljahr eine Erhöhung der Förderung. Zusätzlich zur Pendlerpauschale gibt es seit 1. Jänner je gefahrenen Kilometer einen Euro vom Finanzamt zurück. Außerdem kommen nun auch Teilzeit-Pendler in den Genuss der Förderung. Für Wenigverdiener wird der "Pendlerzuschlag" (Negativsteuer für jene, die aufgrund niedriger Einkünfte keine Steuern zahlen) erhöht.(c) APA (ROBERT JAEGER)

Dem Wiener Straflandesgericht beschert die Politik einen arbeitsreichen Jahresauftakt. Nach dem Dreikönigstag stehen beinahe täglich Verhandlungen in Korruptionsprozessen auf dem Programm. Am 14. Jänner soll das Urteil gegen Ex-Minister Ernst Strasser fallen, am 17. jenes gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Ab 24. Jänner wird der Prozess gegen Franz Koloini, Ex-Protokollchef von Jörg Haider, wiederholt. Es geht um die Einbürgerung von zwei Russen, denen Haider die entgeltliche Beschaffung der Staatsbügerschaft versprochen haben soll. Das Urteil soll am 28. Jänner fallen.(c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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