Salzburg: Neues Rätsel um 1,7 Milliarden Euro

Mit einem Teil des Geldes, das Salzburg vom Bund lieh, um seinen Haushalt zu finanzieren, könnte spekuliert worden sein. Ebenfalls strittig sind die 340 Millionen Euro, die Monika R. "verzockt" haben soll.

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Symbolbild – (c) APA

Salzburg. Die Salzburger Zahlen-Festspiele werden immer kurioser: Wie am Wochenende bekannt wurde, borgte sich das Land mit Ende des Vorjahres 1,675 Milliarden Euro vom Bund, um seinen Haushalt zu finanzieren. Die zuständige Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bestätigte der „Presse“ am Montag, dass man entsprechende Darlehensverträge abgeschlossen habe. Diesen zufolge darf Salzburg kein Geld aus den ÖBFA-Mitteln veranlagen. Unklar ist aber, ob die mittlerweile entlassene Beamtin der Finanzabteilung, Monika R., nicht trotzdem mit einem Teil des Geldes spekuliert hat.

Fest steht: Von den knapp 1,7 Milliarden entfielen 1,05 Milliarden Euro auf den Salzburger Wohnbaufonds. Was mit dem restlichen Geld passierte, weiß man bei der ÖBFA nicht. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte bereits in den „Salzburger Nachrichten“, dass dem Bund „zu einem großen Anteil“ nicht bekannt sei, „was Salzburg mit diesem Geld gemacht hat“. „Die Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontroll- oder Aufsichtsorgan“, sagte dazu am Montag ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller zur „Presse“. Die Kontrolle über das Geld liegt (noch) beim Land, das in seiner Finanzgebarung autonom ist. In Salzburg waren vorerst keine Details zu der Frage zu erfahren: Man setzt auf Aufklärung in den nächsten Wochen und Monaten.

Nicht bestätigt hat sich die Annahme, das Land habe bei der ÖBFA mit den 1,7 Milliarden Euro sogar fast doppelt so hohe Schulden aufgenommen, wie es dann in seinem Rechnungsabschluss als Gesamtschulden angegeben hat – nämlich 700 Mio. Euro. Bei den kolportierten 700 Mio. Euro handelt es sich aber „nur“ um die Finanzschulden des Landes im engeren Sinn, also etwa ohne Berücksichtigung von Einheiten wie dem Wohnbaufonds. Laut Statistik Austria beliefen sich die Gesamtschulden Salzburgs vielmehr auf 2,295 Milliarden Euro per Ende 2011.

„Jagd beginnt mit Neujahr“

Ebenfalls strittig sind die drohenden Verluste von rund 340 Millionen Euro, die R. – ab 2000 auch Leiterin des Budgetreferats ihrer Abteilung – durch teilweise hochriskante Spekulationen für das Land angehäuft haben soll. Wie Manfred Müller, Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs, der „Presse“ erklärt hat, habe man aber erst eine Chance auf ein genaues Bild, sobald das Rechnungsjahr des Landes zu Ende ist. Dieses läuft noch bis 31.Dezember. „Die Jagd beginnt mit Neujahr.“ Die Summe von 340 Millionen Euro müsse man aber schon jetzt „total relativieren“. Die Verluste könnten höher, aber auch niedriger sein. „Bisher gibt es nicht einmal einen Euro, der gefunden wurde.“

Auch R.s Anwalt, Herbert Hübel, hat in der Sache wiederholt gebremst und spricht lieber von einem Betrag in „dreistelliger Millionenhöhe“. Berichte der Wochenzeitung „Salzburger Fenster“, wonach die Verluste der „Zockerin“ auf bis zu 898 Millionen Euro steigen könnten, verwies der bisherige Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, langjähriger Chef R.s, gegenüber der „Presse“ ins „Reich der Fantasie“: Er könne sich diese Summe nicht erklären, „wir kommen auf diese Zahl nicht“, sagte Paulus, gegen den am Montag eine weitere Anzeige eingebracht wurde (siehe unten).

Ringen um Finanzkontrolle

Der Bund, allen voran Ministerin Fekter, drängt jetzt weiter auf eine Kontrolle über die Finanzen der Länder, diese fürchten aber um ihre Finanzhoheit. Eine genaue Position – darunter ein „striktes Verbot bei der Spekulation mit Steuergeldern“ – wolle man am Mittwoch bei der außerordentlichen Tagung aller Landeshauptleute in Innsbruck formulieren, verlautete aus dem Umfeld von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Chef der Landeshauptleutekonferenz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)

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