Regierung streitet über Spekulationsverbot für Länder

Die SPÖ will ein Verfassungsgesetz, die ÖVP hält davon gar nichts. Sie will "gläserne Kassen" und Spekulationsverbot im Stabilitätspakt festschreiben.

Regierung streitet ueber Spekulationsverbot
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Regierung streitet ueber Spekulationsverbot
(c) AP

Die Regierung möchte bei der Erarbeitung von strikten Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Länder-Geldern aufs Tempo drücken. Einig ist man sich nach dem Finanzskandal in Salzburg, dass den Bundesländern weitgehende Spekulationsverbote auferlegt werden sollen. Auf keinen grünen Zweig sind SPÖ und ÖVP aber noch in der Frage gekommen, wie das gesetzlich umgesetzt werden soll. Auch am Dienstag vor dem Ministerrat plädierten SP-Regierungsmitglieder für ein Verfassungsgesetz. Die ÖVP will die Regeln im Stabilitätspakt niederschreiben.

VP-Finanzministerin Maria Fekter hielte dies etwa für "klug", denn "dort passt das gut dazu". Auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger findet es logisch, Vorgaben für die Verwendung von öffentlichen Geldern in jenen Vertrag zu schreiben, in dem auch deren Verteilung fixiert wird - also dem Stabilitätspakt.

"Verhandeln auf Augenhöhe mit den Ländern"

Von einem Verfassungsgesetz hält die Volkspartei dagegen gar nichts, "weil wir auf Augenhöhe mit den Ländern verhandeln", wie Fekter festhielt. Nach Spindeleggers Ansicht wäre es nur die allerletzte Option, über die Länder "drüberzufahren" und das nur dann, wenn sie keinerlei Bereitschaft zu strengeren Regeln zeigten. Einmal mehr verweist die ÖVP aber darauf, dass es mit den schwarz regierten Bundesländern schon ein "Agreement" gebe.

Inhaltlich gibt es zwischen den Regierungsparteien nicht ganz so viel Konfliktstoff. Fekter skizzierte die Eckpunkte des geplanten Regelwerks: "Spekulationen verbieten, Strukturen aufbauen, die das Risiko minimieren und mehr Transparenz in der Haushaltsgebarung."

Verhandeln darüber will man schnell, die entsprechende Regierungsarbeitsgruppe werde noch diese Woche anfangen, kündigte SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer an. Er zeigte sich optimistisch, dass die neuen Regelungen im Frühjahr stehen könnten. Und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hofft, dass noch vor Weihnachten ein Fahrplan fixiert wird. Drei Hauptaufgaben sieht er zur Zeit: Eine Bestandsaufnahme der Länderfinanzen - Stichwort "Gläserne Kassen" - Verhandlungen über die gesetzlichen Maßnahmen sowie eine Expertenkommission, die Details ausarbeitet.

Sowohl Hundstorfer als auch Schieder pochen auf eine Verfassungsbestimmung, die ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften festschreibt. Der Grundsatz gehöre in den Verfassungsrang, betonte Hundstorfer einmal mehr. Und Schieder verlieh seinem "Gefühl" Ausdruck, dass jene, die gegen ein solches Verfassungsgesetz seien, es wohl doch nicht so ernst mit der Transparenz nähmen. Die Idee, diese Frage über den Stabilitätspakt zu lösen, quittierte er denn auch mit einem knappen "nein". Einen ernsthaften Konflikt innerhalb der Koalition wollten am Dienstag dennoch weder SPÖ noch ÖVP sehen.

(APA)

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