Salzburg: Brenners brisante Vollmacht vom Juli

Ein der "Presse" vorliegendes Papier belegt die Tragweite der spekulativen Finanzgeschäfte. Auch Wohnbaumillionen sind "verschwunden".

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Salzburg: Brenners brisante Vollmacht vom Juli
David Brenner – (c) APA FRANZ NEUMAYR (FRANZ NEUMAYR)

[SALZBURG/Wien] Die Vollmacht ist mit 17. 7. 2012 datiert: Landeshauptmannstellvertreter David Brenner übergibt darin die Verantwortung für alle Handelsgeschäfte an die Beamten der Finanzabteilung des Landes Salzburg, den Leiter Eduard Paulus, Werner Steinhäusler und Christian Mittermair, zuvor war dafür Monika R. zuständig gewesen, der nun vorgeworfen wird, mehrere hundert Millionen Euro Landesmittel durch Spekulationen verloren zu haben.

Interessanterweise listet die Vollmacht, die der „Presse" aus Bankenkreisen zugespielt wurde, penibel und detailliert auf, was die drei Herren ab Juli dieses Jahres verantworten dürfen und sollen. Neben klassischen Veranlagungen und Aufnahmen von Darlehen findet sich unter den insgesamt 15 angeführten Punkten eine Mehrzahl, die auch jeder Laie mit höherem Risiko assoziiert: In diesen Punkten sind „börsliche und außerbörsliche Optionsgeschäfte auf Börsenindizes, Wertpapiere und Financial Futures" aufgelistet, ebenfalls angeführt sind „Finanzterminkontrakte", „Devisentermingeschäfte", wie sie die Stadt Wien schätzt, „börsliche und außerbörsliche Devisenoptionsgeschäfte" und natürlich die hochspekulativen „Finanz-Swaps". Aufgezählt werden auch nicht näher benannte „sonstige strukturierte Derivate".

Keine finanzielle Begrenzung

Mit seiner Unterschrift bestätigte Brenner, der am Freitag der Vorwoche seinen Rücktritt als Finanzlandesrat im Jänner 2013 angekündigt hatte, indirekt die Durchführung all dieser Geschäftsvorgänge. Ausdrücklich wird auch die Möglichkeit genannt, „zum Zwecke der Durchführung von Handelsgeschäften eingeräumte Kredite in Anspruch zu nehmen".

Auffallend ist außerdem, dass sich keinerlei finanzielle Begrenzung in der Vollmacht findet. Das Schriftstück ist jedenfalls ein Beleg dafür, dass Brenner über die Tragweite der spekulativen Geschäfte Bescheid gewusst haben muss. Erst Anfang Dezember ging er dann wegen der drohenden Verluste bis zu 340 Millionen Euro an die Öffentlichkeit.

Zugleich fördern nun angelaufene Überprüfungen auf Bundesebene neue höchst brisante Details ans Tageslicht. Die Salzburger Landesregierung könnte offenbar seit Jahren mit Wohnbaugeld spekuliert und damit bewusst gegen Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verstoßen haben. Denn Bundesmittel dürfen laut Darlehensverträgen der ÖBFA nicht zu Veranlagungszwecken verwendet werden.

Unklar ist, wo die 445 Millionen Euro stecken, die dem Land für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie eingelangt sind. Das Geld könnte in Wertpapieren veranlagt worden sein. Das Land Salzburg hat laut Bundesrechnungsabschluss 1,675 Milliarden Euro an Krediten bei der ÖBFA aufgenommen. Davon entfielen per Jahresende 2011 rund 1,05 Milliarden Euro auf den Salzburger Landeswohnbaufonds. Dort sind laut Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) aber nur 605 Millionen Euro angekommen. „Die restlichen 445 Millionen Euro sind sicher nicht in den Wohnbaufonds geflossen", sagte Blachfellner der Austria Presse Agentur.

Dagegen nehmen sich politische Reibereien bescheiden aus. Im Bund sind SPÖ und ÖVP uneins, ob das Verbot von Spekulationsgeschäften nur im Stabilitätspakt mit den Ländern oder per Verfassungsgesetz verankert werden soll. Die SPÖ ist für ein Verfassungsgesetz, ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist darüber notfalls gesprächsbereit, wenn es keine einheitliche Linie der Länder gibt.

Auf einen Blick

Ein der „Presse“ vorliegendes Schriftstück belegt: Finanzlandesrat Brenner (SPÖ) hat im Juli Beamten eine umfassende Vollmacht auch für Spekulationsgeschäfte eingeräumt. Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) will Brenners Posten von Jänner bis zur Neuwahl im Frühjahr 2013 nicht nachbesetzen, die ÖVP protestiert.

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