Schaden: „Ohne Burgstaller ist SPÖ Baustelle“

Salzburgs Bürgermeister Schaden sieht trotz Finanzskandal in der SPÖ keine Alternative zu Burgstaller. Die ÖVP müsse Mitverantwortung zeigen. Information sei auch eine Hol-, nicht nur eine Bringschuld.

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Salzburg. Der Salzburger Finanzskandal sei keine alleinige Angelegenheit der SPÖ. Daran besteht für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kein Zweifel. Dass die ÖVP versuche, jede Mitverantwortung von sich zu weisen, sei „weder der Wahrheit entsprechend noch besonders fair“, sagt Schaden im Gespräch mit der „Presse“. Die Finanzgeschäfte hätten 2001 begonnen, damals sei die ÖVP für das Finanzressort zuständig gewesen. In einer Koalition gebe es eine Gesamtverantwortung, so der SPÖ-Politiker: „Es gibt ja auch so etwas wie ein Vier-Augen-Prinzip in der Regierung“, meint er: „Jedes Regierungsmitglied hat ein Gegenüber von der anderen Partei.“

Information sei auch eine Hol-, nicht nur eine Bringschuld. Wenn man seit einiger Zeit Warnlampen blinken sehe, müsse man beim Koalitionspartner genauer nachfragen. „Über die Disziplinarebene hat es ja früher schon Anzeichen gegeben. Und Hofrat Paulus (Leiter der Finanzabteilung, Anm.) steht ja politisch nicht auf der anderen Seite“, sagte Schaden. Dass niemand etwas von den Spekulationsgeschäften gewusst hat, hält er für „schwer vorstellbar“. In jedem Budget seien die Erträge aus Finanzgeschäften aufgeführt gewesen. „Jeder hat gewusst, dass das Land auf dem Kapitalmarkt arbeitet.“ Eine Zeit lang wäre das ja auch „State of the Art“ gewesen und vom Rechnungshof sogar empfohlen worden. Sein Resümee aus der Affäre: „Bei Geld kann man gar nicht konservativ genug sein.“ Für die SPÖ werde es bei den Landtagswahlen, die voraussichtlich im Mai stattfinden werden, schwierig. „In der Bevölkerung wird die Hauptlast der SPÖ zugeordnet.“ Eine Alternative zu Gabi Burgstaller als Spitzenkandidatin sieht Schaden aber nicht: „Ohne Burgstaller ist die SPÖ eine Baustelle. Es gibt niemand anderen.“ Dass er die Führung der Partei übernehmen könnte, schloss Schaden aus: „Definitiv nicht.“

Mit Personalagenden anderer Art muss sich Burgstaller derzeit herumschlagen. Ursprünglich wollte sie die Regierungsagenden ihres Stellvertreters David Brenner (Finanzen, Kultur und Sport) nach seinem Ausscheiden am 23. Jänner zwischen den SPÖ-Regierungsmitgliedern aufteilen. Doch dabei legt sich die ÖVP quer. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer will einen Experten, der das Ressort vorübergehend führt. „Natürlich wäre es für uns das Schönste, wenn sich Burgstaller das Ressort umhängt. Da könnten wir im Wahlkampf jeden Tag das Versagen thematisieren“, sagte Haslauer der „Presse“. Doch es gehe der ÖVP nicht um Parteitaktik, sondern um die Finanzen des Landes. „Wir brauchen in so einer schwierigen Situation einen exzellenten Spezialisten.“ Haslauer ist zuversichtlich, dass sich so jemand finden wird. „Für drei, vier Monate ist das einfacher als für mehrere Jahre.“ Die ÖVP wäre jedenfalls schon mit Personen im Gespräch.

 

Länder beharren auf Autonomie

Für Burgstaller ging es am Mittwoch auch noch nach Innsbruck. Dort stand die außerordentliche Tagung der Landeshauptleute unter Tiroler Vorsitz an. Die Landeschefs betonten dabei, dass sie gegen jeden Eingriff des Bundes in die Finanzautonomie der Länder seien. Einig war man sich, dass die Spekulation mit Steuergeld nicht länger möglich sein solle, dies könnte im Stabilitätspakt verankert werden. Für Jänner kündigte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an, dass ein Verhandlungsteam Gespräche mit dem Team der Bundesregierung aufnehmen werde: Vorarlbergs Markus Wallner, Oberösterreichs Josef Pühringer (beide ÖVP), Steiermarks Franz Voves und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ).

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte am Rande der Tagung der Austria Presse Agentur, sie wolle einen „Stufenbau“: Ergänzung der Finanzregeln im Stabilitätspakt, Ermächtigung der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zum Abschluss von Verträgen mit den Ländern mit klareren Restriktionen, drittens ein Bundesgesetz, in dem die ÖBFA-Richtlinien verankert sein sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2012)

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