Für Haslauer ist eine Regierung mit Burgstaller nicht mehr vorstellbar

Der Vizelandeshauptmann und ÖVP-Chef hat große Zweifel an der „Krisenfestigkeit“ der SPÖ-Landeshauptfrau. Eine Mitverantwortung der ÖVP am Finanzskandal weist er zurück.

Wilfried Haslauer
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Wilfried Haslauer
Wilfried Haslauer – (c) Clemens Fabry

Die Presse: SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat kürzlich gesagt, Derivate und Swaps sind nicht ihre Welt. Wie gut kennen Sie sich mit diesen Dingen aus?

Wilfried Haslauer: Das ist eine Spezialmaterie für Wertpapier- und Anlageexperten. Es ist nicht erforderlich, dass ein Finanzreferent Spezialist dafür ist. Er muss Strukturen schaffen, um die geordnete Verwaltung der Landesfinanzen sicherzustellen. Steuergeld ist nicht dazu da, um zu spekulieren.

Aber die ÖVP hat die Budgetgesetze mitbeschlossen, in denen die Regierung ausdrücklich ermächtigt wird, abgeleitete Finanzgeschäfte zur Erzielung von Zusatzerträgen durchzuführen?

Es ist 2006 vom damaligen SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus vorgeschlagen worden, zur Reduzierung der Zinslast Zinsabsicherungsgeschäfte zu tätigen. Es ist uns mitgeteilt worden, dass das sozusagen risikofrei ist. Die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition ist ein gewisses Grundvertrauen, dass die Ressorts ordnungsgemäß geführt werden. Heute wissen wir: Wir sind nicht entsprechend informiert worden.

Trägt die Salzburger ÖVP Mitschuld am Finanzskandal?

Es ist absurd, der ÖVP eine Mitverantwortung zuzuschieben. Es ist einfach so, dass die Wahnsinnsverluste unter SPÖ-Führung zustande gekommen sind. Unser Vertrauen ist dahin. Deshalb fordern wir Neuwahlen und einen Neubeginn für Salzburg.

Wie groß ist Ihr Vertrauen in den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus?

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir nicht informiert wurden. Das ist ja auch Gegenstand der Disziplinaranzeige. Die Frage ist zu klären, ob er auch gegen eine Weisung seines Ressortchefs verpflichtet gewesen wäre, uns zu informieren.

Ist er der richtige Mann an der richtigen Stelle?

Ich habe in alle den Jahren nichts gefunden, was mich hätte zweifeln lassen.

Warum hat die ÖVP nicht nachgefragt, mit welchen Geschäften da Geld verdient wurde?

Die Einnahmen waren unauffällig im Vergleich zu den riesigen Volumina, die im Landesbudget bewegt werden.

SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner hat die politische Verantwortung übernommen und legt sein Amt nieder. Muss auch Gabi Burgstaller Konsequenzen ziehen?

Sie hat die Gesamtverantwortung für alles, was in der Regierung passiert. Aber sie muss das selbst entscheiden.

Was würden Sie an ihrer Stelle tun?

Ich bin nicht der Oberlehrer der Frau Burgstaller. Ihr Zickzackkurs trägt ein hohes Maß an Unglaubwürdigkeit in sich. Es kommen massive Zweifel an ihrer Krisenfestigkeit und Bewältigungskapazität auf.

Sie mussten in Ihrer Partei viel Überzeugungsarbeit leisten, um das Präsidium auf Neuwahlen einzuschwören, haben mit Rücktritt gedroht. Warum wollte Ihnen Ihr Team zuerst nicht folgen?

Wer Neuwahlen fordert, wird vom Wähler gestraft. Das war ein Bedenken, das wir intensiv diskutiert haben. Wir haben noch lang nicht gewonnen. Meine Regierungskollegen und ich wollen aber nicht Teil des Systems Burgstaller/Brenner sein.

Was, wenn nach der Wahl nur eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ möglich ist?

Ich habe großen Respekt vor der Sozialdemokratie und ihren politischen Visionen. Aber das, was sich derzeit in der Salzburger SPÖ abspielt, hat nichts mit diesem Programm zu tun, das ist politisches Glücksrittertum. Wir wollen mit diesen Leuten nichts mehr zu tun haben.

Also keine Koalition mehr mit der SPÖ?

Es ist die Frage, wer tritt an, wer steht nach der Wahl zur Verfügung? Man muss sich die Personen ganz genau anschauen.

Eine Regierungskonstellation Burgstaller und Haslauer wird es nicht mehr geben?

Das ist für mich persönlich nicht vorstellbar. Diese Konstellation wird es nicht mehr geben.

Ihr Wahlziel?

Wir wollen Nummer eins werden.

Zur Person

Seit 2004 ist Wilfried Haslauer Landeshauptmannstellvertreter in Salzburg. Er ist für die Ressorts Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bauen, Museen, unternehmensnahe Forschung und Gemeinden zuständig. Die Politik ist dem 1956 geborenen ÖVP-Politiker sozusagen in die Wiege gelegt. Er ist der Sohn des gleichnamigen früheren Landeshauptmanns (1977 bis 1989). Haslauer arbeitete lang als Rechtsanwalt. 2011 wollte ihn Michael Spindelegger als Justizminister in die Regierung holen. Haslauer soll aus familiären Gründen abgesagt haben. [APA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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